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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Jan R. • 18.05.2026
Wie unterscheiden sich politische Druckkampagnen gegen Ben Unscripted oder sanktionierte deutsche Journalisten prinzipiell von indirekten Repressionsmustern, wie sie im Fall Nawalny sichtbar wurden?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 21.05.2026 von Dirk Wiese SPD

Unsere Demokratie lebt davon, dass man unterschiedliche Meinungen tolerieren muss und gleichzeitig seine Meinung frei äußern und auch veröffentlichen darf. Es gibt im Gegensatz zu totalitären Staaten keine staatliche Kontrolle in Deutschland, die Ben Unscripted oder anderen ihre Meinung verbietet.

Frage von Reinhard G. • 29.10.2024
Wie sehen Sie den Ausbau des Fliegerhorstes Holzdorf in Ostdeutschland zum Nato-Stützpunkt? Sollen dort auch ausländische Soldaten stationiert werden?
Antwort 21.05.2026 von Steffen Quasebarth BSW

Keine dauerhafte Stationierung ausländischer Soldaten in Ostdeutschland. Zwei-plus-Vier-Vertrag achten, Holzdorf und Rostock prüfen.

Frage von Peter S. • 27.04.2026
Auf wie viele Millionen an möglichen Einnahmen hat der Senat bei der sogenannten „Konzeptvergabe“ des Erbbaurechts für den Alsterpavillon verzichtet?
Portrait von Dennis Thering
Antwort 21.05.2026 von Dennis Thering CDU

Der Senat hat uns auf unsere Schriftlichen Kleinen Anfragen zu diesem Thema keine vollständige Auskunft gegeben.

Frage von Katharina L. • 15.05.2026
Werden Sie sich weiter für eine nachhaltige Versorgung mit psychotherapeutischen Leistungen einsetzen?
Portrait von Max Lucks
Antwort 21.05.2026 von Max Lucks BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Meine Kollegin Kirsten Kappert-Gonther und ich werden uns weiterhin gegen die Kürzung der psychotherapeutischen Leistungen einsetzen.

Alle beantworteten Fragen
Frage von Andreas K. • 22.05.2026
Wäre es denkbar das fiktive Partnereinkommen, welches zur amtsangemessenen Besoldung der bayrischen Beamten beiträgt, zu erhöhen, um die Personalausgaben zu senken?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort ausstehend von Joachim Herrmann CSU
Frage von Dimi Z. • 22.05.2026
Ich fand Ihren Ansatz, die Waffenruhe an Waffenlieferungen zu knüpfen sehr interessant. Ich verstehe aber auch den ukrainischen Wunsch nach einem NATO beitritt.Was ist die menschlichste Lösung dafür?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort ausstehend von Gregor Gysi Die Linke
Frage von Benjamin W. • 22.05.2026
Können Sie sich bitte dafür einsetzen, dass der Gesetzentwurf für das neue Landesforstgesetz nicht das Mountainbiken verbietet?
Portrait von Thorsten Schick
Antwort ausstehend von Thorsten Schick CDU
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