abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Die Leihmutterschaft ist aus Sicht der CDU und CSU ethisch nicht legitimierbar.

Im vorliegenden Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes wird daher sichergestellt, dass bestehende Schutzmechanismen der Familienversicherung erhalten bleiben.

Eine Kostenübernahme kommt nur dann in Betracht, wenn eine medizinisch begründete Behandlung einer Diabetes-Erkrankung vorliegt.

Nach Angaben des Hauses handelte es sich dabei jedoch um ein Versehen, denn eine Anpassung für diese Gruppe hatte das BMI nach Informationen, die uns als Abgeordneten im Innenausschuss vorgelegt wurden, nicht vorgesehen.