abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Neben einer Senkung der Sozialversicherungsbeiträge - von denen auch kleine und mittlere Einkommen profitieren - fordern wir bspw. eine Reform der Anrechnungsregeln beim Unterhaltsvorschuss, eine Überführung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende in ein Alleinerziehendengeld, eine Weiterentwicklung des Familienleistungsausgleichs, eine Stärkung der Ganztagsbetreuung, die Einführung eines Gutscheinmodells für haushaltsnahe und familienunterstützende Dienstleistungen, die strukturelle Reform der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten und eine Weiterentwicklung des Ehegattensplittings

Die Kommission hat vorgeschlagen, anstelle der „Rente mit 63“ eine Regelung für diejenigen zu schaffen, die lange eingezahlt haben und kurz vor der Rente aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in ihrem Beruf arbeiten können. Sie werden nicht mehr auf andere Tätigkeiten verwiesen, sondern können abschlagsfrei früher in Rente gehen

Im Hinblick auf die Beamten hat die Kommission empfohlen, Reformen in der gesetzlichen Rentenversicherung, wie die Anhebung der Regelaltersgrenze und Änderungen der Rentenanpassung, wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung zu übertragen

Die Gesetzesverschärfung des 188 StGb war wegen Angriffen auf und allgemein zunehmender Hetze im Internet notwendig, um vor allem kommunale und ehrenamtliche Mandatsträger*innen vor Hass und Hetze zu schützen