abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Für mich steht fest, dass Menschen, die Hilfe bedürfen, diese auch weiterhin bekommen werden. Optimierungen im System sollten aber gesucht werden.

Ich darf Sie dahingehend u.a. auf die erläuternde Begründung des Gesetzentwurfs verweisen sowie auf die Antworten, die ich hier an anderer Stelle zum selben Thema gegeben habe

Ich verweisezunächst auf die erläuternde Begründung des Gesetzentwurfs, der sich nun im Bundestag in den Beratungen befindet

Die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des beamtenrechtlichen Streikverbots ist durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte grundsätzlich geklärt