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Vermögen konsequent offenlegen

Das Abgeordnetengesetz soll überarbeitet werden. Darum fordern wir: Jetzt müssen alle Unternehmensbeteiligungen auf den Tisch!

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Collageartige Grafik zur Offenlegung von Vermögen: Eine gesichtslose Person im Anzug hält links Geldscheine, Münzen und ein Portemonnaie, rechts eine Menschenmenge vor dem Reichstagsgebäude. Statt eines Kopfes ist ein Knäuel aus Fragezeichen zu sehen.

Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Manfed M. • 05.08.2026
Wo ist der entscheidende Unterschied der Verwendung der Software "Palantir" in BW im Vergleich zum den Aktionen des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR?
Portrait von Sandra Boser
Antwort 04.09.2026 von Sandra Boser BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Womit wir nicht einverstanden sind, ist, dass dafür Software von Palantir verwendet wird.

Frage von Alexander R. • 01.09.2026
​Warum wollen Sie die Förderung für lokale Zukunfts- und Wärmeprojekte streichen und stattdessen Milliarden an Steuergeldern in unbezahlbare, risikoreiche Atomkraftwerke stecken?
Portrait von Christian Hecht
Antwort 04.09.2026 von Christian Hecht AfD

Wir wollen niemandem verbieten, in Sachsen-Anhalt Windkraft, Solarenergie, Nahwärme oder Wasserstoffprojekte zu entwickeln.

Frage von Michael M. • 21.07.2026
Sehr geehrte Frau Rathert. Informationsfreiheitsgesetz und Chatkontrolle stehen zur Veränderung/Einführung an. Das lehne ich als Bürger ab. Wie stehen Sie dazu? MfG M.Mayer
Portrait von Anna Leonore Labitzke Rathert
Antwort 04.09.2026 von Anna Leonore Labitzke Rathert AfD

Das Grundgesetz regelt, dass der Staat für den Bürger transparent sein muss, nicht der Bürger gläsern für
den Staat.

Frage von Mario S. • 04.07.2026
Stimmen Sie für die automatische Koppelung des Rentenalters an die Lebenserwartung ?
Portrait von Anna Leonore Labitzke Rathert
Antwort 04.09.2026 von Anna Leonore Labitzke Rathert AfD

Eine starre, automatische Anhebung des Eintrittsalters ist ungerecht, insbesondere gegenüber
Menschen, die jahrzehntelang körperlich hart gearbeitet haben.

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Frage von Noelle A. • 04.09.2026
Sehr geehrte Frau Thoms, wie kann ein Betrag von max. 100€ im Monat (geplante Härtefallregelung) eine Pauschale Beihilfe ersetzen, wenn die Beiträge zur GKV bei über 1.000€ (!) im Monat liegen können?
Portrait von Meral Thoms
Antwort ausstehend von Meral Thoms BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Fleik L. • 04.09.2026
Werden Sie bei Beratungen, die direkt oder indirekt die finanziellen Abwicklungen oder Rechtsstreitigkeiten der Corona-Maskenbeschaffung betreffen, im Ausschuss befangen sein und sich enthalten?
Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Frage von Christel F. • 04.09.2026
Warum akzeptieren Sie /SPD eine Energiepolitik gegen erneuerbare Energien (Z.B. Netzpolitik, Abbau der Förderung), die voraussichtlich viele Arbeitsplätze der Erneuerbaren Energiebranche vernichtet?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
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