November 2019

Unser Newsletter geht zum ersten Mal an 150.000 Abonnent:innen! Wir freuen uns natürlich auf die neuen Empfänger:innen.

Oktober 2019

Mehr als 8.000 Förder:innen unterstützen unsere Arbeit! Und dafür sagen wir DANKE!!!

Landtagswahl Thüringen: Zum dritten Mal waren wir bei der Thüringen Wahl dabei. 322 Kandidierenden, 569 freigeschaltete Fragen auf abgeordnetenwatch.de/thueringen, fast 82 Prozent Antworten und 83 Prozent Teilnahme am Kandidaten-Check, eine rege Teilnahme!

Wir überreichen Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann unsere Petition für ein verpflichtendes Lobbyregister. In einem Interview erklärt er, wo er die Schwierigkeiten bei der Einführung eines Lobbyregisters sieht.

Sachsen und Brandenburg zur Wahl gerufen - Jeweils 439 und 335 Direktkandidierende gab es in Sachsen und Brandenburg für die Landtagswahl 2019, alle auf abgeordnetenwatch.de auch mit einzelnen Profilen. 558 Fragen gingen zu den sächsischen Wahlbewerber:innen und 751 nach Brandenburg, für eine Antwortquote bei 72 Prozent.

August 2019

Frau Högl, wann kommt endlich das Lobbyregister?
Wir waren zum Gespräch bei der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Eva Högl zum Besprechen des aktuellen Stands zum Lobbyregister und haben noch einmal dafür geworben, eine umfassende Lösung statt eines Lobbyregisters "light" einzuführen. Letzteres könnte der immer noch unbekannte Gesetzentwurf der Union sein.

Mai 2019

abgeordnetenwatch.de wertet hunderte Kontakte der Bundesregierung mit Interessenvertreter:innen aus: Von den Lobbytreffen der Regierung bekommt die Öffentlichkeit normalerweise nichts mit. abgeordnetenwatch.de hat nun hunderte Kontakte mit Interessenvertreter:innen zusammengetragen und ausgewertet, die die Große Koalition auf Druck der Linken offenlegen musste. Die Regierungsantworten zeigen unter anderem, wie Lobbyist:innen vom kurzen Draht zu ihren Parteifreund:innen in den Ministerien profitieren. Weil die Regierung unvollständige Angaben machte, droht ihr eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Das EU-Parlament wurde neu gewählt - sowie die bremische Bürgerschaft. Auch die deutschen Parlamentarier:innen sind auf abgeordnetenwatch.de/eu befragbar, deshalb begleiten wir logischerweise auch die Wahl! Dieses Jahr wählte auch Bremen eine neue Bürgerschaft mit 256 Direktkandidierenden, die 85 Prozent der an ihnen gestellten Bürgerfragen beantworteten. Bei der EU waren es natürlich deutlich mehr, 1.293 Kandidat:innen hatten bei uns ein Profil und erhielten insgesamt 1.992 Fragen.

April 2019

77 Prozent der Menschen FÜR ein Lobbyregister: Eine repräsentative Meinungsumfrage bei infratest dimap in unserem Auftrag hat ergeben, dass es in Deutschland eine große Mehrheit für eine strenge Lobbyismus-Regulierung gibt. 77% forderten sogar jegliche Lobbytreffen zu veröffentlich – auch die allermeisten Anhänger:innen von Union und SPD. Für die GroKo ist das Ergebnis eine klare Handlungsaufforderung.  

Das Lobbyregister bei der Open Government Partnership (OGP): Im Frühling 2019 lief im Rahmen der internationalen Initiative Open Government Partnership (OGP) eine von der Bundesregierung durchgeführte Online-Konsultation, bei der Vorschläge und neue Ideen für OpenGovernment und transparentes Regierungshandeln eingereicht und diskutiert werden konnten. abgeordnetenwatch.de hat das verpflichtende Lobbyregister vorgeschlagen, das mit großem Abstand die umfangreichste Zustimmung erhalten hat.

Februar 2019

Erfolg: abgeordnetenwatch.de weist Abgeordneter Verstoß gegen Verhaltensregeln nach. Um die letzten Tage bis zur Wahl 2017 zu überstehen, belog die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz die Wähler:innen zu einem brisanten Lobbyjob. Weil sie diesen lange Zeit vor der Öffentlichkeit geheim hielt und damit gegen die Verhaltensregeln verstieß, musste Strenz ein Ordnungsgeld in Höhe von 20.000 Euro zahlen. Ins Rollen kam der Fall durch Recherchen von abgeordnetenwatch.de.

Januar 2019

Eine Recherche vom SPIEGEL und abgeordnetenwatch.de zu dubiosen Spenden an die Berliner CDU aus den Niederlanden fragt: Warum spendet eine niederländische Firma der CDU mehrere zehntausend Euro? Ihr Geschäftsführer erzählt am Telefon, man müsse bestimmte Leute unterstützen, um Türen aufzuhalten – die Gelder seien an die Berliner CDU im Bezirk Lichtenberg gegangen. Genau dort will der Spender nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL über zwischengeschaltete Firmen Tausende Wohnungen und Büros bauen. Politische Schützenhilfe bekommt er: von der CDU.

Neue Hausausweisliste: Wie jedes Jahr fragen wir nach der Liste der Hausausweise des Bundestags und werten diese aus. Diesmal haben 778 Lobbyist:innen einen uneingeschränkten Zugang zu den Parlamentsgebäuden.