Neue Hausausweisliste: Diese Lobbyisten können jederzeit in den Bundestag

Dank eines Hausausweises haben 778 Lobbyisten einen weitgehend ungehinderten Zugang zu den Abgeordnetenbüros. Dies zeigt eine Liste, die die Bundestagsverwaltung auf Antrag von abgeordnetenwatch.de herausgegeben hat. Auffallend: Vor allem in der Immobilienwirtschaft gab es vergangenes Jahr ein großes Interesse an den Zugangskarten. Wer sind die Lobbyisten, die über einen Hausausweis zum Bundestag verfügen?

Wer einen Hausausweis für den Deutschen Bundestag hat, dem stehen die Türen zu den Parlamentsgebäuden offen: Kurz die Zugangskarte an der Pforte zeigen, und schon wird man durchgewinkt. 

778 Interessenvertreterinnen und -vertreter haben derzeit einen weitgehend unbegrenzten Zugang zum Bundestag – zu den Abgeordnetenbüros genauso wie zu den Fraktionsräumen und dem Bundestagsrestaurant. Das geht aus einer Übersicht hervor, die die Bundestagsverwaltung auf Antrag von abgeordnetenwatch.de nach dem Informationsfreiheitsgesetz herausgegeben hat. In der Liste werden insgesamt 500 Verbände, Vereine und sonstige Organisationen aufgeführt, unter anderem:

  • der Bundesverband deutscher Banken, der u.a. die Interessen von Commerzbank, Deutscher Bank und UBS vertritt (zwei Hausausweise),
  • der Bundesverband der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, hinter dem u.a. die Rüstungsunternehmen Heckler & Koch oder Krauss-Maffei Wegmann stehen (zwei Hausausweise),
  • die Umweltorganisation Greenpeace (zwei Hausausweise),
  • der Mineralölwirtschaftsverband, der im Auftrag von BP, Esso und Shell Lobbyarbeit betreibt (zwei Ausweise),
  • der Deutscher Zigarettenverband, der u.a. von Reemtsma und British American Tobacco (Lucky Strike, HB) finanziert wird (ein Hausausweis),
  • das Deutsche Rote Kreuz (zwei Hausausweise).

Die vollständige Hausausweisliste finden Sie am Ende des Textes.

Hausausweisliste wurden erst öffentlich, als abgeordnetenwatch.de klagte

Dass die Hausausweisliste nun öffentlich ist, ist keine Selbstverständlichkeit. Lange hatte der Bundestag eine Übersicht aller zugangsberechtigten Lobbyisten unter Verschluss gehalten, bis abgeordnetenwatch.de gegen die Geheimhaltung klagte und 2015 recht bekam. In der Folge wurden die Zugangsregeln verschärft und die Zahl der Hausausweise drastisch verringert. 

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Auffallend ist, dass die größte Einzelgruppe der Hausausweisinhaber nicht aus der Wirtschaft kommt, sondern aus dem Bereich "Soziales" (unter anderem UNICEF , das SOS-Kinderdorf oder die Vereinigung pflegender Angehöriger in Deutschland). Erst danach folgen klassische Wirtschaftsverbände, die die Interessen von Arbeitgebern oder der Immobilien- , Verkehrs- und Energielobby vertreten.

Wie begehrt die Zugangskarten sind, lässt sich auch daran ablesen, dass auf der Hausausweisliste 95 neue Verbände zu finden sind, die im Jahr zuvor noch keinen Bedarf angemeldet hatten. Ins Auge fällt dabei das große Interesse der Immobilien- und Baubranche an einem Zugang zum Parlament – aus ihren Reihen sind acht Verbände mit insgesamt zehn Hausausweisen hinzukommen. (Die Immobilienbranche war im Jahr 2018 übrigens auch äußerst großzügig bei den Parteispenden, wie LobbyControl berichtet.)

 

Einige dieser neuen Hausausweisinhaber, zum Beispiel der Verband Wohneigentum, vertreten die Interessen von Privatpersonen, andere arbeiten für mächtige Branchenverbände. Im Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA) etwa haben sich große Konzerne wie Strabag, Vonovia oder Vivawest Wohnen zusammengeschlossen. Auf seiner Internetseite führt der Lobbyverband in einem Terminkalender die Sitzungswochen des Bundestages auf – für den ZIA sind dies wichtige Termine. Ein neuer Hausausweis verschafft dem Verbandslobbyisten nun ungehinderten Zugang zu den Parlamentsgebäuden.

Auch der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) hat dafür gesorgt, dass sein Hauptstadtlobbyist problemlos in den Bundestag gelangt. Der Verband ist ein großer Player auf dem Immobilienmarkt, seine Mitglieder verwalten nach eigenen Angaben mehr als 14 Prozent des gesamten vermieteten Wohnungsbestands in Deutschland. Das beträfe rund 7,2 Millionen Mieter und Mieterinnen. Von daher überrascht es wenig, dass sich der BFW gegen eine Verschärfung der Mietpreisbremse einsetzt. Dank eines neuen Hausausweises kann der Lobbyverband die Anliegen seiner Mitgliedsunternehmen, darunter „Jones Lang LaSalle SE“ und „Colliers International“, schnell zu den Abgeordneten tragen.

Außerhalb der Immobilienbranche ist eine Zugangskarte für die Parlamentsgebäude ebenfalls beliebt, zum Beispiel beim Wirtschaftsrat der CDU, der vergangenes Jahr neu auf der Hausausweisliste auftauchte. Der Verein will die Anliegen von Führungskräften durchsetzen und Politikerinnen mit Unternehmern vernetzen. 

Bundestagsverwaltung bewilligte fehlerhafte Anträge

Voraussetzung für die Ausstellung eines Bundestagshausausweises ist die Registrierung in einer öffentlichen Verbändeliste. Das dürfen, wie der Name andeutet, nur Verbände oder Vereine, nicht aber Unternehmen oder Kanzleien. Die Bundestagsverwaltung überprüft Hausausweisanträge nach eigenen Angaben unter anderem darauf, "ob plausibel dargelegt ist, für welche Anlässe nicht nur gelegentlich Zutritt zu den Bundestagsliegenschaften erforderlich ist". Eine Recherche von abgeordnetenwatch.de hatte vor einiger Zeit jedoch ergeben, dass die Parlamentsverwaltung in der Vergangenheit auch fehlerhafte Anträge bewilligte. Auch bei der aktuellen Hausausweisliste stellte die Parlamentsverwaltung nach unseren Informationen einen Hausausweis offenbar zu unrecht aus – der Fall werde nun geprüft, so eine Sprecherin.

Nachfolgend steht die komplette Liste mit allen 500 Verbänden, die einen oder zwei Hausausweise zum Bundestag haben (insgesamt 778 Hausausweise). Sie zeigt auch, wie viele Hausausweise die jeweilige Organisation besitzt und kann mit der Suchfunktion durchforstet werden.

Daten zum Artikel:

  • Hausausweisliste - Stand 26.10.2018 (pdf | csv | xls | ods) Hinweise: In der hier verlinkten pdf- Datei des Bundestages werden 502 Verbände genannt. Dort sind jedoch zwei Verbände doppelt aufgezählt, was bei genauem Hinschauen auffällt. Heißt also: Tatsächlich haben 500 Verbände einen Hausausweis. Die csv-, ods- und xls-Dateien enthalten auch unsere Kategoriesierung der Lobbyverbände und einen Vermerk darüber, wer im Vergleich zum Jahr davor neu ist auf der Liste.

 


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Kommentare

Jeder Politiker hat einen Lobbyist zur Seite!!!

Ein Volk von Schafen braucht sich nicht wundern, wenn es von Wölfen regiert wird!

Sehr geehrter Sentinel ,

sehr treffend kommentiert , das galt aber ebenso für die DDR und in hohem Maße auch für das dritte Reich. Wir müssen
als Normalverbraucher nur aufhören , die sogenannten Wölfe zu wählen und zu allem Dreck in diesem Schweinestaat
ja und amen zu sagen.

MfG
Volker Petzold.

Dazu kommt, jeder Politiker mit einem Nebenjob in der Wirtschaft ist automatisch selbst ein Lobbyist frei nach dem Motto: "Wess Brot ich ess, dess Lied ich sing."

Bitte einen direkten Link auf die (selbsgehosteten) Daten angeben und nicht ausschließlich mittels Drittanbieter Code/Dienst ausliefern lassen.

Bei einer Blockierung von Skripten, die von Drittseiten ausgeliefert werden, führt der angezeigte Link nur zu einer 404 Fehlermeldung.

Stichworte Datensparsamkeit und Barrierefreiheit. Danke.

Danke für den Hinweis! Wir werden künftig besser darauf achten, die Daten/Dokumente bei uns hochzuladen und zugänglich zu machen. Hier für den Anfang schon einmal die Hausausweisliste des Bundestages als pdf:
https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/abgeordnetenwatch.de/files/liste_...
(Kleiner Hinweis: In der Bundestagsliste werden 502 Verbände aufgeführt, im Text 500. Die Differenz rührt daher, dass uns in der offiziellen Liste zwei Fehler aufgefallen sind, auf die wir die Bundestagsverwaltung hingewiesen haben.)

Andere Formate und Dokumente liefern wir in Kürze unter dem Artikel nach.

Viele Grüße,
Martin (abgeordnetenwatch.de)

Sollten die Abgeordneten nicht eigentlich UNSERE, des Wählers Lobbyisten sein?

So ist es !

Kein Hirte verbietet seinen Schafen das Mööhen aber DIE !!!!!!!!!!!!

Honorare an einflussreiche Abgeordnete mit von Wahl zu Wahl sicheren Mandat müssen öffentlich in voller Höhe bekanntgegeben als Korruption verboten sein. Bei Spenden an Parteien muss der Betrag limitiert , Spender und Empfänger vollkommen öffentlich sein. Warum darf ich nicht den Abgeordneten oder die Angeordnete wählen der oder die die meisten Stimmen wie in anderen Ländern erhält.

ist schon sehr eigenartig. Das sidn fast alles eingetragene Vereine e.v. - also "Organisationen" die keine Steuern blechen. Woher aber nehmen die das Geld um all die Hunderte Millionen Gelder für Lobbyisten und Marketing zu finanzieren???
Also da sollte sich doch mal ene Auswahl bärbeißiger Steuerbeamte kümmern, pro Verein einen auf den hals hetzen damit der diese Vereine mal gründlich durchleuchtet. So könnte man den Lobbyismus an der Quelle ans Bein pinkeln und den Parlamentariern die Suppe gründlich versalzen

Hallo brian!

Es stimmt schlichtweg nicht, dass ein eingetragener Verein (e.V.) keine Steuern zahlen muss. Das kannst du im Körperschaftssteuergesetz (KStG) nachlesen.
Ich selbst bin "bärbeißiger Steuerbeamter" und habe jahrelang als Kassenwart die Steuererklärung für einen e.V. gemacht.

Gruß,

Yaru.

Es ist erschreckend wie viele politische Influencer "unsere" Abgeordneten durch ihren ungehinderten Zutritt zu den Räumen des Bundestages jederzeit "belästigen" können.
Da ist es nur unwesentlich beruhigend, dass auch Vertreter gemeinnütziger Verbände dabei sind. Ich stelle mir vor, ich wäre BA und wollte konzentriert meinen Aufgaben nach gehen und da steht alle Nasen lang so ein Typ in der Tür und will mir was erzählen. Schrecklicher Gedanke. Nun, da wundert es nicht, wenn auf Dauer diese Leute Erfolg haben, die Gesetze mit schreiben, Gutachten liefern u. ä. und der "Volksvertreter" sich zurückl lehnt und wie hinreichend belegt, seine ganz privaten Interessen verfolgt (Einkommens-Vermehrung).
Also dieses Konstrukt abschaffen. Zutritt und Abgeordneten Kontakt anmelden und Termin vereinbaren.

Wie kann ich meine Politischen Ziele verfolgen wenn durch Lobiisten mir ein ein Abgehobenes Leben in Aussicht gestellt wird.

Die Liste zeigt, zu recht kritisiert, die Lobbyisten der Profitorganisationen, denen an Einfluss für Macht und Geld für ihre Klientel gelegen ist.

Aber auch etliche NGOs, die wie Abgeordnetenwatch auch, gute dem gemeinwohlverpflichtet Arbeit leisten und sozialverantwortlich Einfluss nehmen wollen.

Dies halte ich im Sinne der Allgemeinheit für legitim.

Ich vermisse ganz stark Arbeitnehmer Verbände der Pflege z. B. Verdi. Das spricht Bände!!

Ver.di hat 2 Hausausweise. einfach suchen (und den Punkt zwischen ver und di nicht vergessen)

das Lobbyisten im Bundestag ein und ausgehen wie sie lustig sind weiß ich erst seit ich Abgeordnetenwatch mir zu Gemüte ziehe u. das ist noch nicht so lange. Vorher war ich ahnungslos. Das es solche Aufklärer gibt ist schon was wert für den Unbedarften in diesen verwobenen Gefilden der Macht & des Geldes! Ob´s was ändert bleibt abzuwarten, hoffentlich nicht mehr so lang! Bis neulich mal wieder - B. W.

Danke für den Hinweis. Ich hatte Ver.di ohne Punkt gesucht.

Die Aufstellung der Lobbyistenverbände pro Sachgebiet ist wertvoll und aussagekräftig. Setzt man die Anzahl der Verbände ins Verhältnis zur politischen Realität, wundert einen die an vielen Stellen notleidende Sozialpolitik in Deutschland, trotz höchster Zahl der darauf entfallenden Lobbyverbände. Demgegenüber und angesichts von nur drei, auf den Bereich Lebensmittel entfallenden Lobbyverbänden und dem engen Schulterschluss von Ministerin Julia Klöckner und der Lebensmittel-Industrie -der in verschiedenen TV Sendungen überdeutlich wurde, letztens bei Markus Lanz- müssen die Lebensmittel Lobbyisten ungeheuer effektiv arbeiten. Anders ist das Auftreten von Frau Klöckner und ihr Abwimmeln von längst überfälligen Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher und gegen die Interessen der Lebensmittel-Industrie (Stichworte Zucker, einheitliche Lebensmittel-Ampel, Verpackungsgrößen und Inhaltsangaben usw.) nicht zu verstehen. Gleiches ergibt sich für Frau Klöckners Zuständigkeit für die Missstände in der Landwirtschaft (unsägliche Massentierhaltung und hierdurch immense Feinstaubbelastung durch Methangas-Ausscheidungen).

Ein guter Freund von mir hat vor sieben Monaten ein Verkehrswertgutachten in Hamburg von sv-wulfundkollegen durchführen lassen. Es gab einige Dinge, welche sich in der Gesetzesgebung geändert hatten, weshalb er sich auch dahingehend nochmals beraten lassen musste.
Die Spate Immobilien bzw. Bau ist hierbei auf jeden Fall schon relativ weit vorne. Ich persönlich hoffe eben, dass der Verband Wohneigentum auch wirklich die Interessen von Privatpersonen vertritt. Das heißt also nicht, dass sie für mächtige Branchenverbände arbeiten, welche ggf. auch einen großen Einfluss auf diese Personen haben könnten. Bedenken habe ich auf jeden Fall bei der Tatsache, dass der BFW dafür sorgt, dass seine Hauptlobbyisten in den Bundestag gelangen. Immerhin besteht dieser Verband auch aus mehr als 14 Prozent des gesamten vermieteten Wohnungsbestandes in Deutschland. Es wundert in der Tat wenig, dass sich diese eben gegen die Verschärfung der Mitpreisbremse einsetzen.

Ich bin überrascht, dass die Hausausweisliste für den Bundestag einzelne Verbände und nicht namentlich genannte Personen ausweist. Das bedeutet doch folgendes: wenn ein Verband mehrere Mitarbeiter beschäftigt (in Berlin sollen schlappe 6000 Lobbyisten tätig sein), dann ist die Zahl derjenigen, die uneingeschränkten Zugang zum Bundestag haben, ja nochh viel größer, als es die Zahl der Hausausweise zum Ausdruck bringt.
Ein Skandal! Bitte arbeiten Sie weiter an der Gesetzgebung für ein Lobbyregister!
Ähnlich interessant wäre eine Liste der Bundestagsabgeordneten, die von einer Lobbyorganisation bezahlt werden.

Lieber Claus Gossler,

vielen Dank für die Hinweise und Anregungen! Dass keine Namen auf der Liste stehen, liegt zum einen daran, dass wir danach nicht gefragt haben. Zum anderen würde der Datenschutz eine solche Anfrage nur begrenzt zulassen. Demnach müssten Dritte (also hier alle 778 Lobbyisten) einwilligen, dass ihre Namen bekannt werden.
Hier kann man unsere Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz nachlesen: https://fragdenstaat.de/anfrage/hausausweise-fur-den-deutschen-bundestag/

Viele Grüße
Sabrina von abgeordnetenwatch.de

Ich hab keinen Verband oder
Lobbyisten für Minderrentner
gefunden. Es ist daher nicht verwunderlich, daß diese Minder
heit in diesem unserem Lande
so benachteiligt wird. Beinahe
wöchentlich gibt es Talkshows
über die Misere der Rentner, die
doch die Hauptlast der Sozial-
beitraege tragen, jedoch hernach
schnöde betrogen werden. Eine
Teilnahme am öffentlichen Leben
ist für diese Leute einfach nicht
möglich, statt dessen findet man
sie in der Tafel und als Pfand-
flaschensammler. Eine Schande
für das angeblich wohlhabenste
Land Europas .!

Ich empfehle dringend, Mitglied beim VDK zu werden, der Partei für RentnerInnen, Behinderte, Mieter und andere in Deutschland politisch Benachteiligte nimmt. Gerade läuft die Kampagne für die Verbesserung von Altersrenten. Auch der Mieterbund ist eine Organisation, die uns als MieterInnen den Rücken stärken kann. Weiterhin empfehlen kann ich auch die Kritische Webseite www.nachdenkseiten.de empfehlen, sowie auch selber politisch aktiv zu werden. Wir können nur erreichen, was wir uns mit Gleichgesinnten erkämpfen. Also, es gibt viele Möglichkeiten, gegen die herrschende Politik im Sinne von uns Bürgerinnen und Bürgern anzukämpfen, um eine lebenswerte Welt für uns und unsere Nachkommen zu erreichen. Mißstände gibt es zu viele, aber jeder Weg fängt mit dem ersten Schritt und unser Kümmern darum an. Resignieren darf man nur, wenn man alles Andere ausprobiert hat. Mit Gleichgesinnten und solidarisch geht es bestimmt besser.

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