Konstantin Wecker
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abgeordnetenwatch.de: Ronald Pofalla sollte Vorstandsposten bei der Deutschen Bahn nicht annehmen!

Donnerstag, 2. Januar 2014

(Hamburg/Berlin: 02.01.2014) Im Zusammenhang mit dem angekündigten Wechsel von Ronald Pofalla auf einen mit über einer Million Euro dotierten Vorstandsposten bei der Deutschen Bahn stellen sich eine Reihe von Fragen:

  • Seit wann liegt Herrn Pofalla das Angebot der Deutschen Bahn vor? Gab es Gegenleistungen seitens Pofallas in seiner Zeit als Kanzleramtsminister? Dann besteht der Verdacht der Vorteilsanahme im Amt. Das ist strafbar!
  • Oder handelt es sich gar um einen Versorgungsposten eines Unternehmens im Staatsbesitz für einen ehemaligen hochrangigen Politiker?
  • Wie wird Herr Pofalla den Vorstandsposten mit seinem Abgeordnetenmandat als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Kleve vereinbaren?

abgeordnetenwatch.de  erinnert in diesem Zusammenhang an den Koalitionsvertrag.  Dort heißt es auf Seite 152: "Um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden, streben wir für ausscheidende Kabinettsmitglieder, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre und politische Beamtinnen und Beamte eine angemessene Regelung an."

Gregor Hackmack, Geschäftsführer von abgeordnetenwatch.de sagt: "Wir raten Ronald Pofalla sich an den Koalitionsvertrag zu halten und den Vorstandsposten bei der Deutschen Bahn nicht anzunehmen, um so gar nicht erst den Anschein von Korruption und Selbstbedienung zu erwecken! Alles andere würde das Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik weiter schüren".

abgeordnetenwatch.de fordert eine Karenzzeit für ausscheidende Spitzenpolitiker von mindestens 3 Jahren.

Fragen können Herrn Pofalla auf abgeordnetenwatch.de direkt und öffentlich gestellt werden: http://www.abgeordnetenwatch.de/ronald_pofalla-778-78391.html

Hintergrund:
Koalitionsvertrag: http://www.spd.de/linkableblob/112790/data/20131127_koalitionsvertrag.pdf

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