Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag, die Beschlüsse der Ministerkonferenz vom 28. Oktober 2020 nicht umzusetzen und die Thüringer Verordnung über außerordentliche Sondermaßnahmen zur Eindämmung einer sprunghaften Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 vom 31. Oktober 2020 aufzuheben. Stattdessen solle laut Fraktion eine Strategie zum gezielten Schutz von Risikogruppen entwickelt und umgesetzt werden.
Der Antrag der AfD-Fraktion wurde mit 64 Gegenstimmen abgelehnt. 21 Abgeordnete stimmten dafür, es gab keine Enthaltungen.