Finanzielle Belastungen durch Klimaschutzmaßnahmen der EU

Der Antrag der AfD-Fraktion fordert von der thüringischen Landesregierung eine umfassende Prüfung der Kostenbelastungen durch geplante Klimaschutzmaßnahmen der EU. Die AfD-Fraktion lehnt die Maßnahmen zur Reduktion des CO2-Ausstoßes als utopisch und zu kostspielig ab und fordert die Landesregierung dazu auf, sich gegen die Umsetzung der Pläne einzusetzen. Die im Rahmen des EU-Programms "Fit-for-55" angestrebten Klimaschutzmaßnahmen sind Teil des europäischen "Green Deals" und sollen dafür sorgen, dass die EU-Mitgliedsstaaten ihre Klimaschutzziele erreichen. Bis 2030 sollen die Treibhausgase in der EU um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 abgesenkt werden, bis 2050 soll die EU vollständig klimaneutral sein.

Der Antrag der AfD-Fraktion wurde mit 53 Gegenstimmen abgelehnt. 19 Abgeordnete stimmten dafür, es gab 13 Enthaltungen.