Verbot der Brenntage aufheben

Der Antrag der CDU-Fraktion, das Verbot des Verbrennens von Bioabfällen aufzuheben, wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen abgelehnt.

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Dafür gestimmt
40
Dagegen gestimmt
46
Enthalten
0
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 90 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Jürgen ReinholzJürgen Reinholzfraktionslos14 - Gotha I Nicht beteiligt
Portrait von Siegfried GenteleSiegfried Gentelefraktionslos Nicht beteiligt
Portrait von Eleonore MühlbauerEleonore MühlbauerSPD23 - Ilm-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Dagmar BeckerDagmar BeckerSPD3 - Nordhausen I Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit PelkeBirgit PelkeSPD1 - Eichsfeld I Dagegen gestimmt
Portrait von Oskar HelmerichOskar HelmerichSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Werner PiddeWerner PiddeSPD14 - Gotha I Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias HeyMatthias HeySPD15 - Gotha II Dagegen gestimmt
Portrait von Marion RosinMarion RosinSPD28 - Saalfeld-Rudolstadt I Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe HöhnUwe HöhnSPD18 - Hildburghausen I / Schmalkalden-Meiningen III Dagegen gestimmt
Portrait von Heike TaubertHeike TaubertSPD40 - Greiz II Dagegen gestimmt
Portrait von Diana LehmannDiana LehmannSPD21 - Suhl / Schmalkalden-Meiningen IV Dagegen gestimmt
Portrait von Frank WarneckeFrank WarneckeSPD25 - Erfurt II Dagegen gestimmt
Portrait von Dorothea MarxDorothea MarxSPD10 - Kyffhäuserkreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Christoph MatschieChristoph MatschieSPD37 - Jena I Dagegen gestimmt

In ihrem Antrag forderte die CDU das seit dem 1. Januar 2016 gültige Verbot für die Verbrennung von trockenem Baum- und Strauchschnitt wieder zu erlauben. Bioabfälle sollen auf nicht gewerblich genutzten Grundstücken ausnahmsweise wieder verbrannt werden dürfen. Zur Begründung zählt die CDU den "unverhältnismäßig hohen Aufwand" der Wiedernutzung des Wertstoffes, sowie das Fehlen von Sammelmöglichkeiten im ländlichen Raum auf.

Die Regierungsparteien aus Linke, SPD und Grünen verwiesen in der Parlamentsdebatte auf die bundesweite Rechtslage, wonach Bioabfälle gesammelt werden um sie zu kompostieren oder in Biogasanlagen zu vergären. Darüber hinaus verwies die Regierungsfraktionen auf die bessere Luftqualität durch das Verbot.

Der Antrag wurde mit 47 Neinstimmen von Rot-Rot-Grün bei 40 Jastimmen von CDU und AfD abgelehnt.

 

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