Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Siegfried Gentele | fraktionslos | Dafür gestimmt | ||
Jens Krumpe | fraktionslos | Dafür gestimmt | ||
Jürgen Reinholz | fraktionslos | 14 - Gotha I | Nicht beteiligt | |
Eleonore Mühlbauer | SPD | 23 - Ilm-Kreis II | Dafür gestimmt | |
Frank Warnecke | SPD | 25 - Erfurt II | Dafür gestimmt | |
Uwe Höhn | SPD | 18 - Hildburghausen I / Schmalkalden-Meiningen III | Dafür gestimmt | |
Diana Lehmann | SPD | 21 - Suhl / Schmalkalden-Meiningen IV | Nicht beteiligt | |
Dorothea Marx | SPD | 10 - Kyffhäuserkreis I | Dafür gestimmt | |
Heike Taubert | SPD | 40 - Greiz II | Dafür gestimmt | |
Christoph Matschie | SPD | 37 - Jena I | Dafür gestimmt | |
Birgit Pelke | SPD | 1 - Eichsfeld I | Dafür gestimmt | |
Dagmar Becker | SPD | 3 - Nordhausen I | Dafür gestimmt | |
Werner Pidde | SPD | 14 - Gotha I | Dafür gestimmt | |
Matthias Hey | SPD | 15 - Gotha II | Dafür gestimmt | |
Oskar Helmerich | SPD | Dafür gestimmt |
Die Linke, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen möchten die Investitionen der Kommunen mit zusätzlichen Geldern für die Jahre 2017 & 2018 unterstützen. Es sollen je Jahr 50 Mio. Euro aus dem Landeshaushalt für unter anderem den Breitbandausbau, Infrastruktur der Schulen und Kitas ausgegeben werden.
Diese Gelder stehen durch finanzielle Spielräume, welche sich bereits aus dem vorläufigen Jahresabschluss 2016 für die Jahre 2017 & 2018 ergeben, zur Verfügung. Festgelegt wurde dies im Gesetzesentwurf "Thüringer Gesetz für kommunale Investitionen zur Förderung der Bildung, Digitalisierung, Kultur, Umwelt sowie der sozialen Infrastruktur", welcher in zweiter Beratung angenommen wurde.
Die angehörten kommunalen Spitzenverbände unterstützten den Entwurf mehrheitlich, hatten aber bspw. die Forderung, einen Teil des Geldes als nicht zweckgebundene Zahlung zu erhalten.
Der Abgeordnete Maik Kowalleck, CDU, bezeichnete den Entwurf als Schaden an den Kommunen, da es Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Entwurfes gäbe.
Des Weiteren warf der Abgeordnete Olaf Kießling, AfD, der rot-rot-grünen Koalition vor, dass diese Gelder keine zusätzlichen Investitionen darstellen, sondern lediglich eine Aufarbeitung eines bestehenden Investitionsstaus sind.