Verbraucherschutz

Nebentätigkeit von Elvira Drobinski-Weiß

Mitglied des Verwaltungsbeirates

Nebentätigkeit von Elvira Drobinski-Weiß

Mitglied des Kuratoriums

Mietrechtsreform 2016

Die Forderung der Linksfraktion an die Bundesregierung, ein zweites Reformpaket zum Schutz der Mieterinnen und Mieter vorzulegen, wurde mehrheitlich abgelehnt.

29. September 2016

Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten aus den Jahren 2014-2015

Dem Bericht "über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten [...] für die Jahre 2014–2015" wurde mit einer Mehrheit zugestimmt. 

Bitte beachten Sie, dass wir nur das Abstimmungsergebnis für die deutschen EU-Abgeordneten darstellen.

28. April 2016

Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)

Der Bundestag hat mit den Stimmen der Regierungsfraktionen eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Nicht alle Abgeordneten von Union und SPD stimmten für den Antrag.

8. Juli 2016

Neuzulassung von Glyphosat verhindern

Die Grünen sind mit ihrem Antrag gescheitert, die Neuzulassung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat zu verhindern. Unterstützt wurde der Antrag von der Linksfraktion, dagegen stimmten CDU/CSU und SPD.

25. Februar 2016

Ablehnung von Schiedsgerichten bei TTIP und CETA

Mit den Stimmen von Union und SPD hat sich der Bundestag mehrheitlich gegen einen Grünen-Antrag zur Ablehnung sogenannter Schiedsgerichte in den Abkommen TTIP und CETA ausgesprochen.

25. September 2014

Reform zur Reduzierung der Kosten der EEG-Umlage

Gegen die Stimmen der Opposition hat die Regierungskoalition eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossen. Damit wollen Union und SPD u.a. die Kosten in den Griff bekommen.

27. Juni 2014

Kündigung der Atom-Abkommen mit Indien und Brasilien

Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD verhinderte der Bundestag die Kündigung der bilateralen Kooperationen im Bereich der Nutzung atomarer Technologien. Grüne und Linke stimmten dafür.

8. Mai 2014

Kennzeichnungspflicht von Gen-Honig

CDU/CSU und SPD haben sich dagegen ausgesprochen, dass sich die Bundesregierung auf Europaebene für eine Kennzeichnungspflicht von Gen-Honig einsetzt. Das hatten die Grünen in einem Antrag gefordert.

13. März 2014