Verbraucherschutz

Auf dieser Themenseite werden Inhalte zum Thema „Verbraucherschutz“ angezeigt, darunter Blogartikel, Abstimmungen oder Ausschüsse. Die Daten sind chronologisch sortiert. Das Thema „Verbraucherschutz“ umfasst z.B Verbot von Tierversuchen, Gentechnik und TTIP.

 

Gesetz zur Schaffung von Transparenz von Ergebnissen der Kontrollen in der Lebensmittelüberwachung

Nordrhein-Westfalen 2012-2017
Abstimmung

Der Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Bewertung, Darstellung und Schaffung von Transparenz von Ergebnissen amtlicher Kontrollen in der Lebensmittelüberwachung wurde gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen.

15. Februar 2017

Vorratsdatenspeicherung stoppen

Nordrhein-Westfalen 2012-2017
Abstimmung

Die Piraten sind mit einem Entschließungsantrag zum Stopp der Vorratsdatenspeicherung gescheitert. Dieser wurde abgelehnt von SPD, Grünen und CDU. Die FDP unterstützte die Forderung der Piraten.

27. November 2013

Umsetzung des sozialen Mietrechts auf Bundesebene

Bayern 2013-2018
Abstimmung

Der Dringlichkeitsantrag der SPD zur Förderung der Umsetzung eines zweiten Mietrechtsnovellierungsgesetzes auf Bundesebene wurde mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern abgelehnt.

9. Februar 2017

Gentechnik-Kennzeichnung von tierischen landwirtschaftlichen Produkten

Bayern 2013-2018
Abstimmung

Ein Grünen-Antrag Gentechnik-Kennzeichnung von tierischen landwirtschaftlichen Produkten fand im Landtag keine Mehrheit.

19. Mai 2015

Generelles Verbot von Bisphenol A

Bayern 2013-2018
Abstimmung

Der SPD-Antrag, die Landesregierung solle sich auf Bundes- und Europaebene für ein Verbot von Bisphenol A in Lebensmittelverpackungen, Kinderspielzeug und Thermopapier einsetzen, wurde abgelehnt.

14. April 2015

Dringlichkeitsantrag zu TTIP

Bayern 2013-2018
Abstimmung

Die Grünen sind mit einem Dringlichkeitsantrag zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP gescheitert. Darin wird gefordert, TTIP nur unter Vorbehalt des Einhaltens von Umweltstandards zuzustimmen.

7. Mai 2014

Einhaltung technischer Vorschriften im Atomkraftwerk Gundremmingen

Bayern 2013-2018
Abstimmung

Mittels Dringlichkeitsantrag forderten die GRÜNEN-Fraktion die Landesregierung auf, in Gundremmingen für einen Zustand zu sorgen, in dem alle Vorschriften des Kerntechnischen Regelwerks in Deutschland eingehalten würden. GRÜNE und SPD stimmten dem Antrag zu, die Freien Wähler enthielten sich. Mit der Stimmenmehrheit der CSU wurde der Antrag abgelehnt.

30. Januar 2018

Jugendschutz versus Glücksspielelemente bei Computerspielen

Bayern 2013-2018
Abstimmung

Der Dringlichkeitsantrag unter dem Titel "Computerspiele bei der Jugendmedienarbeit verstärkt berücksichtigen" der CSU-Fraktion forderte die Staatsregierung auf, sich weiterhin für einen zeitgemäßen Jugendschutz bei Online-Computerspielen einzusetzen und Maßnahmen zur Förderung der Medienkompetenz in Bayern zu ergreifen. Der Antrag wurde fraktionsübergreifend mit 134 Ja-Stimmen ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen angenommen.

29. November 2017

Nationaler Ausstieg aus der Glyphosat-Anwendung

Bayern 2013-2018
Abstimmung

Der Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN-Fraktion forderte die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für ein nationales Verbot von glyphosathaltigen Pestiziden einzusetzen. Alle Oppositionsfraktionen stimmten dem Antrag zu, er wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktion CSU abgelehnt.

29. November 2017

Nebentätigkeit von Renate Künast

Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv)
Nebentätigkeit

Mitglied des Beirates „Marktwächter Digitale Welt“

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