Verbraucherschutz

Auf dieser Themenseite werden Inhalte zum Thema „Verbraucherschutz“ angezeigt, darunter Blogartikel, Abstimmungen oder Ausschüsse. Die Daten sind chronologisch sortiert. Das Thema „Verbraucherschutz“ umfasst z.B Verbot von Tierversuchen, Gentechnik und TTIP.

 

Nebentätigkeit von Matthias Hauer

Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv)
Nebentätigkeit

Mitglied des Beirates „Marktwächter Digitale Welt“

Änderung des Zulassungsverfahrens für Pestizide

EU-Parlament 2014-2019
Abstimmung

Mit dem Entschließungsantrag des EU-Parlaments wird die Europäische Kommission aufgefordert, die Zulassungsverfahren der EU für Pestizide zukünftig strenger zu handhaben, indem die Ziele der Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln aus dem Jahr 2009 konsequenter umgesetzt werden.

79% der Europaabgeordneten stimmten dem Antrag zu, dadurch wurde er angenommen. Auch die deutschen MdEP waren mehrheitlich dafür, sieben deutsche Abgeordnete stimmten dagegen. Die deutschen Gegenstimmen kamen aus konservativen und rechtspopulistischen Fraktionen.

16. Januar 2019

Nebentätigkeit von Bettina Stark-Watzinger

Versicherungsombudsmann e.V.
Nebentätigkeit

Mitglied des Beirates

17. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

Sachsen-Anhalt
Ausschuss

Der 17. Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) soll die Vorgänge rund um die Finanzderivatgeschäfte einiger Abwasserzweckverbände (AZV) zwischen dem 25. Mai 1998 und dem 31. Dezember 2017 untersuchen. Konkret geht es um den AZV Bad-Dürrenberg, den AZV Köthen und den Wasserzweckverband Saale-Fuhne-Ziethe. 

Ziel ist es, unter anderem, zu ermitteln, „welcher absolute Verlust je Zweckverband realisiert wurde, und welche Auswirkungen dieser auf die Gebühren der Zweckverbände hatte“.

Nebentätigkeit von Matthias Hauer

Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv)
Nebentätigkeit

Mitglied des Beirates „Marktwächter Finanzen“

Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Bayern 2013-2018
Abstimmung

Der Landtag wolle Maßnahmen beschließen, die eine bürgernahe und mittelstandsfreundliche Anwendung des Datenschutzrechts in Bayern sicherstellten. Die Ziele der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) seien sachgerecht und mit Augenmaß zu verfolgen. Der Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion wurde von allen Fraktionen und von allen anwesenden Parlamentarier*innen unterstützt und mit 124 Ja-Stimmen angenommen. Gegenstimmen oder Enthaltungen gab es keine. 

6. Juni 2018

Weltweites Verbot von Tierversuchen

EU-Parlament 2014-2019
Abstimmung

Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament einen Entschließungsantrag für das weltweite Verbot von Tierversuchen für Kosmetikprodukte angenommen. In ihm wurde die Europäische Kommission dazu aufgefordert, den Vertrieb von zuvor in nichteuropäischen Staaten an Tieren getesteten Kosmetika zu verbieten.

3. Mai 2018

Manipulation des Kilometerzählers in Kraftfahrzeugen

EU-Parlament 2014-2019
Abstimmung

Die Entschließung des Europäischen Parlaments fordert die Mitgliedsstaaten auf, Rechtsvorschriften im Bereich der Manipulation von Kilometerzählern zu schaffen oder anzupassen, sodass diese als Straftat gilt. Mit 577 Ja-Stimmen (92%) wurde die Entschließung angenommen. 32 (5%) Parlamentarier*innen stimmten mit "Nein", während sich 19 (3%) enthielten. Von den 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmten 79 für die Entschließung, 2 dagegen und 14 waren nicht beteiligt. Es gab eine Enthaltung.

Das Parlament beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

31. Mai 2018

Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz

Bayern 2013-2018
Abstimmung

Die Staatsregierung wird aufgefordert, ihren Entwurf für ein Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz grundlegend zu überarbeiten. Der Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion wurde von GRÜNEN, Freien Wählern und Fraktionslosen unterstützt, scheiterte aber an der Stimmenmehrheit der CSU.

15. Mai 2018

Umweltgift PFOA und PFOS

Bayern 2013-2018
Abstimmung

Mittels Dringlichkeitsantrag fordert die SPD-Fraktion die Landesregierung auf, über die Belastungen von Trinkwasser mit PFT und PFOA aufzuklären und sowohl diesbezügliche Untersuchungen als auch prophylaktische Maßnahmen in die Wege zu leiten. SPD, GRÜNE, Freie Wähler und Fraktionslose stimmten für den Antrag. Die CSU-Fraktion stimmte beinahe geschlossen mit "Nein". Ein Abgeordneter der CSU enthielt sich seiner Stimme. Somit wurde der Antrag abgelehnt.

Neben der SPD reichten CSU, GRÜNE und Freie Wähler Anträge, zum Thema der Trinkwasserverschmutzung durch Perfluorierte Tenside, ein.

15. Mai 2018

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