Parlamentsangelegenheiten

Auf dieser Themenseite werden Inhalte zum Thema „Parlamentsangelegenheiten“ angezeigt, darunter Blogartikel, Abstimmungen oder Ausschüsse. Die Daten sind chronologisch sortiert. Das Thema „Parlamentsangelegenheiten“ umfasst z.B Parlamentsbeteiligungsgesetz und Immunitätsrecht.

 

Änderung des Bremischen Wahlgesetzes

Bremen
Abstimmung

Der Antrag des nicht ständigen Ausschusses „Erhöhung der Wahlbeteiligung und Weiterentwicklung des Wahlrechts“ wurde parteiübergreifend angenommen.

22. Februar 2018

Erhöhung der Leistungen für Fraktionen und Abgeordnete

Nordrhein-Westfalen
Abstimmung

Der Landtag hat den gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, FDP und den Grünen zur Erhöhung der Geldleistungen für die Fraktionen und die Abgeordneten des Landtages angenommen. Lediglich die AfD stimmte geschlossen gegen den Antrag.

17. Januar 2018

Änderung des Immunitätsrechts

Bremen
Abstimmung

Der Antrag zur Änderung des Immunitätsrechts der Bremischen Landesverfassung erfuhr parteiübergreifend eine breite Zustimmung.

15. Dezember 2016

Petitionsausschuss

Bundestag
Ausschuss

Bei den Petitionen handelt es sich vor allem um persönliche Probleme mit Behördenentscheidungen oder Änderungswünsche für Gesetze. Derzeit treffen jährlich ca. 20.000 Petitionen im Bundestag ein.

Sie können schriftlich beim Bundestag eingereicht oder unter www.bundestag.de an den Bundestag geschickt werden. Es ist auch möglich unter itc.napier.ac.uk öffentliche Petitionen ins Internet zu stellen, denen sich Unterstützer anschließen können.

Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Bundestag
Ausschuss

Die Wahlprüfung ist Sache des Bundestages. Er entscheidet auch, ob eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter des Bundestages die Mitgliedschaft verliert. Gegen die Entscheidung des Bundestages ist die Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht zulässig. Die Entscheidung des Bundestages wird durch den Wahlprüfungsausschuss vorbereitet, der für die Dauer einer Wahlperiode eingesetzt ist. Weiterhin ist der Ausschuss für die Auslegung und Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages zuständig.

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Bundestag
Ausschuss

Dieser Ausschuss vermittelt zwischen dem Bundestag und den verschiedenen Gremien der EU, sowie den Landesparlamenten der Mitgliedsstaaten. Ihm gehören neben Abgeordneten des Bundestags auch Abgeordnete des Europaparlaments an. Zu europapolitischen Themen kann er Stellungnahmen verabschieden, die für die Bundesregierung ebenso verbindlich sind wie Beschlüsse des Bundestags. Wichtigste Themenfelder sind die Erweiterung der EU, der Ausbau ihrer demokratische Legitimation, eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik und das Projekt einer europäischen Verfassung.

Wahlprüfungsausschuss

Rheinland-Pfalz
Ausschuss

Der Wahlprüfungsausschuss entscheidet über eine Wahlbeanstandung, über die Gültigkeit der Wahlen zum Landtag oder der Volksentscheide. Er entscheidet unter anderem auch, ob Abgeordnete die Mitgliedschaft im Landtag infolge Verzichts, Wegfall der Wählbarkeit, einer nachträglichen Änderung des Wahlergebnisses usw. verloren haben.

Petitionsausschuss

Rheinland-Pfalz
Ausschuss

Der Petitionsausschuss berät und prüft eingehende Petitionen, welche sich an den Landtag richten.

Rechtsausschuss

Rheinland-Pfalz
Ausschuss

Der Rechtsausschuss ist für diejenigen Politikbereiche zuständig, für die das Ministerium der Justiz Verantwortung trägt. Er kontrolliert die Arbeit des Ministeriums und berät die Gesetzentwürfe und Anträge aus dessen Geschäftsbereich. Des Weiteren unterzieht der Ausschuss alle Gesetzentwürfe einer (verfassungs-)rechtlichen Prüfung, befasst sich mit grundlegenden Fragen der Geschäftsordnung und entscheidet über die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten.

Petitionsausschuss

EU
Ausschuss

Der Ausschuss ist zuständig für Petitionen, die Organisation von öffentlichen Anhörungen zu Bürgerinitiativen und dem Kontakt zum Europäischen Bürgerbeauftragten.

Auf dieser Seite zeigen wir nur die deutschen EU-Abgeordneten.

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