Parlamentsangelegenheiten

Auf dieser Themenseite werden Inhalte zum Thema „Parlamentsangelegenheiten“ angezeigt, darunter Blogartikel, Abstimmungen oder Ausschüsse. Die Daten sind chronologisch sortiert. Das Thema „Parlamentsangelegenheiten“ umfasst z.B Parlamentsbeteiligungsgesetz und Immunitätsrecht.

 

Hauptausschuss

Hessen 2013-2018
Ausschuss

Der Hauptausschuss hat die Aufgabe den Landtag zu vertreten, wenn dieser nicht versammelt ist. Außerdem ist er für Immunitätsfragen und allen Angelegenheiten bezüglich des Bundesrates zuständig.

Wahlprüfungsausschuss

Brandenburg
Ausschuss

Der Wahlprüfungsausschuss kann nach einer Wahl von Wahlberechtigten, von Kandidaten, aber auch vom Landeswahlleiter angerufen werden, wenn Zweifel an der rechtmäßigen Durchführung der Wahl bestehen.

Petitionsausschuss

Brandenburg
Ausschuss

Der Petitionsausschuss befasst sich mit den Belangen der Bürger und bereitet eingereichte Petitionen für die Besprechung im Landtag vor.

Hauptausschuss

Brandenburg
Ausschuss

Der Hauptausschuss behandelt in erster Linie grundsätzliche politische Angelegenheiten. Diese beinhalten u.a. Verfassungsfragen und Bundesangelegenheiten, die Gestaltung der Beziehungen zwischen Brandenburg und Berlin und die Medienpolitik.

Ständiger Ausschuss

Baden-Württemberg
Ausschuss

Der Ständige Ausschuss wahrt als sogenanntes Zwischenparlament nach Ablauf der Wahlperiode oder nach einer vorzeitigen Landtagsauflösung bis zum Zusammentritt des neuen Landtags die Rechte des Parlaments gegenüber der Regierung. Während der Wahlperiode hat der Ständige Ausschuss die Aufgaben eines Fachausschusses für Verfassungs- und Rechtsfragen sowie für Medienpolitik und Datenschutz.

Petitionsausschuss

Baden-Württemberg
Ausschuss

Aufgabe des Petitionsausschusses ist es, sich mit Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern zu befassen, die sich durch eine Landesbehörde ungerecht behandelt fühlen. Der Petitionsausschuss darf – im Unterschied zu den Gerichten – nicht nur die Rechtmäßigkeit einer behördlichen Entscheidung überprüfen, sondern auch deren Zweckmäßigkeit.

Ausschuss nach Artikel 62 der Verfassung (Notparlament)

Baden-Württemberg
Ausschuss

Wenn der Landtag im Notstandsfall, beispielsweise bei Naturkatastrophen oder schweren Unglücksfällen, nicht zeitnah zusammenkommen kann, tritt der Ausschuss nach Artikel 62 der Verfassung als Notparlament an die Stelle des Gesamtlandtags.

Wahlprüfungsausschuss

Baden-Württemberg
Ausschuss

Jeder Wahlberechtigte kann die Gültigkeit einer Landtagswahl anfechten. Über solche Einsprüche entscheidet der Landtag. Dessen Entscheidung wird durch den Wahlprüfungsausschuss vorbereitet

Wahlprüfungsausschuss

Thüringen
Ausschuss

Der Wahlprüfungsausschuss berät unter anderem über die Gültigkeit der Wahlen, zum Beispiel weil Bestimmungen des Grundgesetzes, der Verfassung des Freistaats Thüringen oder das Landeswahlgesetzes bei der Durchführung der Wahl oder bei der Ermittlung des Wahlergebnisses in einer Weise verletzt worden sind, die die Verteilung der Sitze im Landtag beeinflusst.

Petitionsausschuss

Thüringen
Ausschuss

Der Petitionsausschuss ist zuständig, wenn es sich um Landesgesetze oder Entscheidungen von Behörden und anderen Stellen handelt, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen und der Aufsicht des Freistaats Thüringen unterstehen. Jeder Bürger kann sich direkt an den Ausschuss wenden, wenn er sich von einer staatlichen Stelle benachteiligt oder ungerecht behandelt fühlt.

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