Parlamentsangelegenheiten

Auf dieser Themenseite werden Inhalte zum Thema „Parlamentsangelegenheiten“ angezeigt, darunter Blogartikel, Abstimmungen oder Ausschüsse. Die Daten sind chronologisch sortiert. Das Thema „Parlamentsangelegenheiten“ umfasst z.B Parlamentsbeteiligungsgesetz und Immunitätsrecht.

 

Petitionsausschuss

EU
Ausschuss

Der Ausschuss ist zuständig für Petitionen, die Organisation von öffentlichen Anhörungen zu Bürgerinitiativen und dem Kontakt zum Europäischen Bürgerbeauftragten.

Weitere Informationen finden Sie hier
http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/lastrules/RESP-PETI_DE.html...

Auf dieser Seite zeigen wir nur die deutschen EU-Abgeordneten.

Ausschuss für Konstitutionelle Fragen

EU
Ausschuss

Der Ausschuss ist u.a. zuständig für die institutionellen Aspekte des europäischen Integrationsprozesses, die Konsequenzen, welche der Bei- und Austritt von Staaten nach sich zieht, die politischen Parteien und das einheitliche Wahlverfahren.

Weitere Informationen finden Sie hier http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+RULES-E...

Verstärkte deutsch-französische parlamentarische Zusammenarbeit

Bundestag
Abstimmung

Der Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Grüne fordert den Bundestag auf, die vom Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble vorgelegte Fassung des deutsch-französischen Parlamentsabkommens anzunehmen. Das Parlamentsabkommen beschreibt die Gründung einer deutsch-französischen parlamentarischen Versammlung mit jeweils 50 Mitgliedern aus dem deutschen Bundestag und aus der französischen Assemblée nationale (dt.: Nationalversammlung).


Mit 509 Zustimmungen aus den antragstellenden Fraktionen wurde der Antrag angenommen. Auch einige Abgeordnete der Linksfraktion stimmten dem Antrag zu, die Mehrheit entschied sich jedoch dagegen oder enthielt sich der Abstimmung. Die AfD-Fraktion stimmte geschlossen gegen den Antrag.

20. März 2019

Verstärkte Unterstützung Israels bei Abstimmungen im Rahmen der UN

Bundestag
Abstimmung

In ihrem Antrag problematisiert die FDP-Fraktion die Vielzahl an Resolutionen - im Rahmen der Vereinten Nationen (engl. United Nations / UN) - in denen ausschließlich Israel verurteilt werde, während andere Akteure des Nahostkonflikts nicht benannt oder zu Verhaltensänderungen aufgefordert würden. Deshalb fordert die FDP-Fraktion die Unterstützung Israels durch die Bundesregierung bei Abstimmungen im Rahmen der UN.


Mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD und der Fraktion Die Linke wurde der Antrag der FDP abgelehnt. Zugestimmt haben die Fraktionen FDP und AfD sowie einige fraktionslose Abgeordnete.

14. März 2019

Enquete-Kommission Stärkung der Demokratie

Sachsen-Anhalt
Ausschuss

Ziel der Kommission ist es, Handlungsempfehlungen für den Landtag zu erarbeiten, die die Grundlage für eine Stärkung der direkten Demokratie in Sachsen-Anhalt auf Landes- und Kommunalebene bieten sollen.

Konkrete Themen sollen dabei unter anderem die Fortschreibung des Volksabstimmungs- sowie des Kommunalverfassungsgesetzes sein.

Quelle/Mehr Informationen hier.

Assoziierungsabkommen zwischen EU und Ukraine - Wie geht es weiter?

EU-Parlament 2014-2019
Abstimmung

Die Kommission wurde am 12.12.2018 in einem Entschließungsantrag des EP aufgefordert, die weiteren Reformprozesse in der Ukraine zu beobachten und schriftlich Jahresberichte zu erstellen, welche dem Parlament und dem Rat vorgelegt werden müssen.Der Antrag wurde mit 76%  Zustimmungen angenommen. Von den deutschen MdEP stimmten vor allem die Sozial- und die Christdemokraten für den Antrag, auch die Grünen stimmten dafür. Dagegen stimmten hauptsächlich Mitglieder der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken - Fraktion.

12. Dezember 2018

Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

Bayern
Ausschuss

Verfassungsausschuss - Der rechts- und innenpolitische Aufgabenbereich des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration entspricht spiegelbildlich dem Tätigkeitsbereich des Staatsministeriums der Justiz und den Aufgaben der Abteilung für Verfassung und Staatsverwaltung des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration. Der Ausschuss behandelt zudem die Problematik des Datenschutzes und Grundsatzfragen aus dem Bereich Integration sowie Ausländer- und Asylrecht.

Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes

Bayern
Ausschuss

Ausschuss öffentlicher Dienst - Der Ausschuss besteht in der jetzigen Form bereits seit Beginn der ersten Wahlperiode im Jahre 1946. Er ist einzigartig in Deutschland. In keinem anderen Bundesland haben die Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes einen ausschließlich für ihre Angelegenheiten zuständigen Ansprechpartner im Parlament. Der Ausschuss befasst sich mit Fragen des Beamten- und Tarifrechts, mit Besoldungs- und Versorgungsangelegenheiten sowie mit den Regelungen des Personalvertretungsrechts.

Ausschuss für Eingaben und Beschwerden

Bayern
Ausschuss

Petitionsausschuss - Der Ausschuss befasst sich fast ausschließlich mit Petitionen. Anträge und Gesetzentwürfe berät er, wenn sie das Petitionsrecht betreffen.

Quelle/Mehr Informationen https://www.bayern.landtag.de/parlament/staendige-ausschuesse/petitionsa...

Bundeshaushalt 2019 - Einzelplan 60

Bundestag
Abstimmung

Am 23. November 2018 hat der Bundestag über den Änderungsantrag der FDP-Fraktion zum Einzelplan 601 (Allgemeine Finanzverwaltung) des Bundeshaushalts 2019 abgestimmt. Der Etat der Allgemeinen Finanzverwaltung beinhaltet Einnahmen und Aufgaben, die keinem bestimmten Ressort zugeordnet werden können oder den Bund allgemein betreffen.

Der Änderungsantrag der FDP wurde in einer namentlichen Abstimmung abgelehnt. AfD, FDP, Die Linke und Bündnis90/Grüne stimmten dem Antrag zu, Christ- und Sozialdemokraten lehnten ihn gänzlich ab.

Der Gesetzentwurf zum Bundeshaushalt 2019 wurde am 23.11.2018 im Bundestag angenommen.

23. November 2018

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