Parlamentsangelegenheiten

Auf dieser Themenseite werden Inhalte zum Thema „Parlamentsangelegenheiten“ angezeigt, darunter Blogartikel, Abstimmungen oder Ausschüsse. Die Daten sind chronologisch sortiert. Das Thema „Parlamentsangelegenheiten“ umfasst z.B Parlamentsbeteiligungsgesetz und Immunitätsrecht.

 

Wahlprüfungsausschuss

Brandenburg
Ausschuss

Der Wahlprüfungsausschuss kann nach einer Wahl von Wahlberechtigten, von Kandidierenden, aber auch von der Landeswahlleitung angerufen werden, wenn Zweifel an der rechtmäßigen Durchführung der Wahl bestehen.

Petitionsausschuss

Brandenburg
Ausschuss

Der Petitionsausschuss befasst sich mit den Belangen der Bürger:innen und bereitet eingereichte Petitionen für die Besprechung im Landtag vor.

Hauptausschuss

Brandenburg
Ausschuss

Der Hauptausschuss behandelt in erster Linie grundsätzliche politische Angelegenheiten. Diese beinhalten u.a. Verfassungsfragen und Bundesangelegenheiten, die Gestaltung der Beziehungen zwischen Brandenburg und Berlin und die Medienpolitik.

Wahl der neuen EU-Kommission

EU
Abstimmung

Das Europäische Parlament stimmt über die neue EU-Kommission für die Wahlperiode 2019-2024 ab. Die Kommission aus 27 Mitgliedern (einschließlich der Präsidentin) besteht aus einem Mitglied pro EU-Mitgliedstaat. Ihre Aufgabe ist die politische Führung der Europäischen Kommision.

Mit 461 Ja-Stimmen und 157 Nein-Stimmen wurden die vorgeschlagenen Mitglieder der Kommission vom EU-Parlament bestätigt. Von den deutschen Abgeordneten stimmten 50 für die Auswahl und 20 gegen die Auswahl. Die übrigen anwesenden Abgeordneten enthielten sich ihrer Stimme.

27. November 2019

Verfassungs-und Geschäftsordnungsausschuss

Bremen
Ausschuss

Die Aufgaben des Ausschusses umfassen unter anderem die Vorbereitung von Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung verfassungsrechtlicher Art und die Beschlüsse, die die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung betreffen. Außerdem hat der Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss alle Angelegenheiten zu regeln, die mit dem Verfahren und dem Ablauf der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung im Zusammenhang stehen.

Petitionsausschuss

Bremen
Ausschuss

Der Ausschuss hat die Aufgabe der Vorbereitung der Bürgerschaftsbeschlussfassung von Petitionen.

Petitionsausschuss

EU
Ausschuss

Der Ausschuss ist zuständig für Petitionen, die Organisation von öffentlichen Anhörungen zu Bürgerinitiativen und dem Kontakt zum Europäischen Bürgerbeauftragten.

Weitere Informationen finden Sie hier
http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/lastrules/RESP-PETI_DE.html...

Auf dieser Seite zeigen wir nur die deutschen EU-Abgeordneten.

Ausschuss für konstitutionelle Fragen

EU
Ausschuss

Der Ausschuss ist u.a. zuständig für die institutionellen Aspekte des europäischen Integrationsprozesses, die Konsequenzen, welche der Bei- und Austritt von Staaten nach sich zieht, die politischen Parteien und das einheitliche Wahlverfahren.

Weitere Informationen finden Sie hier http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+RULES-E...

Verstärkte deutsch-französische parlamentarische Zusammenarbeit

Bundestag
Abstimmung

Der Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Grüne fordert den Bundestag auf, die vom Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble vorgelegte Fassung des deutsch-französischen Parlamentsabkommens anzunehmen. Das Parlamentsabkommen beschreibt die Gründung einer deutsch-französischen parlamentarischen Versammlung mit jeweils 50 Mitgliedern aus dem deutschen Bundestag und aus der französischen Assemblée nationale (dt.: Nationalversammlung).


Mit 509 Zustimmungen aus den antragstellenden Fraktionen wurde der Antrag angenommen. Auch einige Abgeordnete der Linksfraktion stimmten dem Antrag zu, die Mehrheit entschied sich jedoch dagegen oder enthielt sich der Abstimmung. Die AfD-Fraktion stimmte geschlossen gegen den Antrag.

20. März 2019

Verstärkte Unterstützung Israels bei Abstimmungen im Rahmen der UN

Bundestag
Abstimmung

In ihrem Antrag problematisiert die FDP-Fraktion die Vielzahl an Resolutionen - im Rahmen der Vereinten Nationen (engl. United Nations / UN) - in denen ausschließlich Israel verurteilt werde, während andere Akteure des Nahostkonflikts nicht benannt oder zu Verhaltensänderungen aufgefordert würden. Deshalb fordert die FDP-Fraktion die Unterstützung Israels durch die Bundesregierung bei Abstimmungen im Rahmen der UN.


Mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD und der Fraktion Die Linke wurde der Antrag der FDP abgelehnt. Zugestimmt haben die Fraktionen FDP und AfD sowie einige fraktionslose Abgeordnete.

14. März 2019

Pages

Logo für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz von abgeordnetenwatch.de

Dieses Logo steht für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz. abgeordnetenwatch.de setzt sich durch Bürgerbeteiligung und Transparenz für eine selbstbestimmte Gesellschaft ein, in der jede:r gleich viel wert ist. Diese Haltung spiegelt sich neben unserem Codex für die Moderation von Anfragen auch in unserem Sozial-, Umwelt- und Gleichstellungsprofil wider.