Schleswig-Holstein

Legislaturperiode
20. Landtag, 2022-2027
Ministerpräsident
Daniel Günther (CDU)
Landtagspräsidentin
Kristina Herbst (CDU)
Koalition
CDU, Bündnis 90/Die Grünen

Neueste Antworten von Abgeordneten des Landtags von Schleswig-Holstein

Portrait von Serpil Midyatli
Antwort von Serpil Midyatli
SPD
• 29.08.2024

Doch diese Regelung hat auch eine Kehrseite: Die Person mit dem geringeren Einkommen hat dadurch finanzielle Nachteile. Dies betrifft überwiegend Frauen, für die negative Erwerbsanreize gesetzt werden, was oft zu einer Teilzeitbeschäftigung führt. Dies hat gravierende Folgen für die Lohnersatzleistungen bei Kurzarbeitergeld oder Erwerbslosigkeit. Zudem führt es zu geringeren Rentenansprüchen.

Antwort von Marion Schiefer
CDU
• 27.08.2024

Eine mehrmonatige Doppelzahlung ist eine finanzielle Bürde, die erhebliche Geldmittel verschlingt. Insofern kann ich nachvollziehen, dass die aktuelle Regelung der gesetzlichen Kündigungsfrist im Mietrecht für viele Mieter belastende Auswirkungen haben kann.

Portrait von Martin Habersaat
Antwort von Martin Habersaat
SPD
• 12.07.2024

Konkret bräuchte es aus meiner Sicht: Eine regionale Wohnungsbaugesellschaft, Städte und Gemeinden, die Grundstücke zur Verfügung stellen und staatliche Förderung für die Baukosten, um den Wohnraum bezahlbar zu halten.

Bernd Buchholz geht auf einer Brücke und blickt in die Ferne
Antwort von Bernd Buchholz
FDP
• 23.07.2024

Für uns Freie Demokraten ist klar, da hilft vor allem eines: Bauen, bauen, bauen. Hierzu müssen unter anderem Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt und digitalisiert werden.

Portrait von Daniel Günther
Antwort von Daniel Günther
CDU
• 17.06.2024

Die Streichung des Sonderzahlung „Weihnachtsgeld“ war ein damals notwendiger und solidarischer Konsolidierungsbeitrag der Beamtinnen und Beamten - neben den Konsolidierungsbeiträgen, die die gesamte Bevölkerung und auch die Kommunen getragen haben.

E-Mail-Adresse

Fragen und Antworten im schleswig-holsteinischen Landtag

56 % 150 von insgesamt
270 Fragen beantwortet
57 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
SSW
12 von 13 Fragen beantwortet

Die SSW hat 12 von 13 Fragen beantwortet.

92 % Fragen
beantwortet
18 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
Bündnis 90/Die Grünen
46 von 69 Fragen beantwortet

Die Bündnis 90/Die Grünen hat 46 von 69 Fragen beantwortet.

67 % Fragen
beantwortet
116 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
FDP
9 von 15 Fragen beantwortet

Die FDP hat 9 von 15 Fragen beantwortet.

60 % Fragen
beantwortet
12 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
SPD
17 von 33 Fragen beantwortet

Die SPD hat 17 von 33 Fragen beantwortet.

52 % Fragen
beantwortet
39 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
CDU
66 von 140 Fragen beantwortet

Die CDU hat 66 von 140 Fragen beantwortet.

47 % Fragen
beantwortet
32 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
Alle Parteien anzeigen Weniger Parteien anzeigen