Schleswig-Holstein Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Wolfgang Kubicki
Antwort von Wolfgang Kubicki
FDP
• 15.09.2009

(...) Denn dort habe ich auf die Frage, ob die Mehrwertsteuer erhöht werde soll, klar mit nein geantwortet. Es ist völlig absurd zur Senkung der Einkommensteuer die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Das ist wachstumsschädlich und daher völlig kontraproduktiv. (...)

Portrait von Ralf Stegner
Antwort von Ralf Stegner
SPD
• 14.09.2009

(...) wir haben als SPD von Anfang an versprochen, dass am Standort Brunsbüttel die durch Abschaltung des Atomkraftwerkes wegfallenden Arbeitsplätze durch den Neubau von Kraftwerken in der Region kompensiert werden können. Diesem Versprechen fühlten und fühlen wir uns verpflichtet. (...)

Portrait von Peter Eichstädt
Antwort von Peter Eichstädt
SPD
• 17.09.2009

(...) Es gibt nach meiner Auffassung viele gute Gründe dafür, die NPD sofort zu verbieten. Sie ist keine demokratische Partei und macht sich mittlerweile nicht einmal mehr die Mühe, ihre geistige und programmatische Verwandtschaft mit dem Nationalsozialismus zu verschleiern. (...)

Portrait von Mark-Oliver Potzahr
Antwort von Mark-Oliver Potzahr
CDU
• 16.09.2009

(...) Nicht nur Barsbüttel weist eine Vielzahl von Senioren auf. Deswegen ist es eine dringende Aufgabe, Antworten auf den demographischen Wandel zu geben, die auch die Lebensumstände von Senioren im Blick haben. Ich halte es für richtig, dass Menschen so lange wie möglich und so lange wie von ihnen gewünscht in ihrer gewohnten Umgebung leben. (...)

Portrait von Monika Heinold
Antwort von Monika Heinold
Bündnis 90/Die Grünen
• 17.09.2009

(...) Bereits jetzt ist nach der Richtlinie zur Verbesserung der Sicherheit bei Bundesspielen jeder Verein der ersten bis dritten Liga verpflichtet, alle organisatorischen und betrieblichen Maßnahmen zu treffen, die geeignet und erforderlich sind, Gefahren für die Platzanlage, die Zuschauer und den Spielbetrieb vorzubeugen sowie diese bei Entstehen abzuwehren. Die Aufklärung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten obliegt natürlich Polizei und Staatsanwaltschaft– daran darf und wird sich auch nichts ändern. (...)

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