Glücksspielgesetz

Mit knapper Mehrheit hat die CDU/FDP-Regierungskoalition im Kieler Landtag bei einem Ergebnis von 46 zu 45 Stimmen für das neue Glücksspielgesetz gestimmt. Die Opposition stimmte geschlossen gegen das neue Gesetz.

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Dafür gestimmt
46
Dagegen gestimmt
45
Enthalten
0
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Herlich Marie Todsen-ReeseHerlich Marie Todsen-ReeseCDU21 - Eutin-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Hans Hinrich NeveHans Hinrich NeveCDU11 - Rendsburg Dafür gestimmt
Portrait von Marion HerdanMarion HerdanCDU13 - Rendsburg-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Peter Harry CarstensenPeter Harry CarstensenCDU2 - Husum-Land Dafür gestimmt
Portrait von Jens-Christian MagnussenJens-Christian MagnussenCDU9 - Dithmarschen-Süd Nicht beteiligt
Portrait von Peter SönnichsenPeter SönnichsenCDU19 - Plön-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Markus MatthießenMarkus MatthießenCDU40 - Lauenburg-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Niclas HerbstNiclas HerbstCDU38 - Lauenburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Johannes CallsenJohannes CallsenCDU7 - Schleswig Dafür gestimmt
Portrait von Klaus SchlieKlaus SchlieCDU39 - Lauenburg-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Peter LehnertPeter LehnertCDU26 - Pinneberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Hartmut HamerichHartmut HamerichCDU22 - Eutin-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Axel BernsteinAxel BernsteinCDU30 - Segeberg-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Ursula SassenUrsula SassenCDU3 - Husum-Eiderstedt Dafür gestimmt
Portrait von Tobias KochTobias KochCDU33 - Ahrensburg Dafür gestimmt
Portrait von Daniel GüntherDaniel GüntherCDU10 - Eckernförde Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Jörn ArpHans-Jörn ArpCDU23 - Steinburg-West Dafür gestimmt
Portrait von Heiner RickersHeiner RickersCDU24 - Steinburg-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Klaus KlinckhamerKlaus KlinckhamerCDU20 - Oldenburg Dafür gestimmt
Portrait von Hauke GöttschHauke GöttschCDU12 - Rendsburg-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Rainer WiegardRainer WiegardCDU32 - Stormarn Dafür gestimmt
Portrait von Katja Rathje-HoffmannKatja Rathje-HoffmannCDU31 - Norderstedt Dafür gestimmt
Portrait von Werner KalinkaWerner KalinkaCDU18 - Plön-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Torsten GeerdtsTorsten GeerdtsCDU14 - Neumünster Dafür gestimmt
Portrait von Wilfried WenglerWilfried WenglerCDU29 - Segeberg-West Dafür gestimmt

Ab 2012 ist es privaten Anbietern erlaubt Lizenzen für Sportwetten zu erwerben. Zudem werden Online-Poker- Seiten u.ä. legalisiert.

Das neue Glückspielgesetz in Schleswig Holstein ist eine Reaktion auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, der im September 2010 den deutschen Glücksspielstaatsvertrag für unzulässig erklärte. Daraufhin wollten die 16 deutschen Bundesländer eigentlich eine gemeinsame Lösung mit einer teilweisen Öffnung von Sportwetten für private Anbieter erarbeiten.

Schleswig-Holstein ist jetzt das einzige Bundesland, das im Alleingang die Sportwetten insgesamt für Privatanbieter öffnet. Am staatlichen Lotto-Monopol hält allerdings auch die Kieler Regierung fest.

Es wird mit steuerlichen Mehreinnamen in Millionenhöhe gerechnet.