Glücksspielgesetz

Mit knapper Mehrheit hat die CDU/FDP-Regierungskoalition im Kieler Landtag bei einem Ergebnis von 46 zu 45 Stimmen für das neue Glücksspielgesetz gestimmt. Die Opposition stimmte geschlossen gegen das neue Gesetz.

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Dafür gestimmt
46
Dagegen gestimmt
45
Enthalten
0
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Axel BernsteinAxel BernsteinCDU30 - Segeberg-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Katja Rathje-HoffmannKatja Rathje-HoffmannCDU31 - Norderstedt Dafür gestimmt
Portrait von Anita KlahnAnita KlahnFDP32 - Stormarn Dafür gestimmt
Portrait von Rainer WiegardRainer WiegardCDU32 - Stormarn Dafür gestimmt
Portrait von Tobias KochTobias KochCDU33 - Ahrensburg Dafür gestimmt
Portrait von Mark-Oliver PotzahrMark-Oliver PotzahrCDU34 - Reinbek Nicht beteiligt
Portrait von Martin HabersaatMartin HabersaatSPD34 - Reinbek Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas RotherThomas RotherSPD35 - Lübeck-West Dagegen gestimmt
Portrait von Antje JansenAntje JansenDIE LINKE35 - Lübeck-West Dagegen gestimmt
Portrait von Gerrit KochGerrit KochFDP36 - Lübeck-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Thorsten FürterThorsten FürterDIE GRÜNEN36 - Lübeck-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Hans MüllerHans MüllerSPD36 - Lübeck-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang BaaschWolfgang BaaschSPD37 - Lübeck-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Peter EichstädtPeter EichstädtSPD38 - Lauenburg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Christopher VogtChristopher VogtFDP38 - Lauenburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Niclas HerbstNiclas HerbstCDU38 - Lauenburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Ellen StreitbörgerEllen StreitbörgerDIE LINKE39 - Lauenburg-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus SchlieKlaus SchlieCDU39 - Lauenburg-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Olaf SchulzeOlaf SchulzeSPD40 - Lauenburg-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Markus MatthießenMarkus MatthießenCDU40 - Lauenburg-Süd Dafür gestimmt

Ab 2012 ist es privaten Anbietern erlaubt Lizenzen für Sportwetten zu erwerben. Zudem werden Online-Poker- Seiten u.ä. legalisiert.

Das neue Glückspielgesetz in Schleswig Holstein ist eine Reaktion auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, der im September 2010 den deutschen Glücksspielstaatsvertrag für unzulässig erklärte. Daraufhin wollten die 16 deutschen Bundesländer eigentlich eine gemeinsame Lösung mit einer teilweisen Öffnung von Sportwetten für private Anbieter erarbeiten.

Schleswig-Holstein ist jetzt das einzige Bundesland, das im Alleingang die Sportwetten insgesamt für Privatanbieter öffnet. Am staatlichen Lotto-Monopol hält allerdings auch die Kieler Regierung fest.

Es wird mit steuerlichen Mehreinnamen in Millionenhöhe gerechnet.