Sachsen Wahl 2024 - Fragen & Antworten

Straßen und Transportwege sind die Lebensadern der Wirtschaft und der Gesellschaft, dafür verantwortlich, dass alle ihr Ziel gesund und pünktlich erreichen. Deshalb ist eine Verkehrsinfrastruktur zu schaffen, die den Bedürfnissen ALLER gerecht wird, dabei sicher und effizient ist.

Ein Gesetzesvorschlag, der direkt in der nächsten Legislaturperiode mit entsprechenden Mehrheiten theoretisch umgesetzt werden könnte, ist das ÖPNV-für-alle-Gesetz, das unsere Landtagsfraktion im Jahr 2023 eingebracht hat und das von den Regierungsfraktionen abgelehnt wurde

Grenzkontrollen für innere Sicherheit, konsequentes Abschieben von Straftätern sowie schnellere Asylverfahren und offene Debatten in der Gesellschaft