Sachsen Wahl 2024 - Fragen & Antworten

Im Doppelhaushalt sind über das sächsische Sozialministerium 225.000 Euro pro Jahr für ein Modellprojekt zur Einführung einer Clearingstelle veranschlagt.

Wir haben als Linksfraktion im Landtag bereits in den letzten beiden Legislaturperioden Anträge für den Zugang zur und Verbesserung der Gesundheitsversorgung für Geflüchtete im Asylbewerberleistungsgesetzbezug, für Menschen ohne Papiere („Sans papier“) und andere, die nicht in die Krankenversicherung inkludiert sind, gestellt.

CDU will ohne die Grünen regieren!

Radverkehr und ÖPNV ausbauen! Aber: Örtlich geeignet, verkehrstechnisch machbar und langfristig geplant.

Die Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur gehört zu den wichtigsten politischen Aufgaben.