Sehr geehrter Herr Eckardt,
(...) Die gesetzliche Festsetzung eines Mindestlohnes, wie sie von der SPD und den Linken gefordert wird, würde für Unternehmen in kritischer Marktsituation zu existenziellen Finanzierungsproblemen führen. Die Folge wäre eine drastische Reduzierung der Belegschaft oder im schlimmsten Fall die Insolvenz. (...)
(...) Vielmehr gilt es abzuwägen, welche politischen Ziele z.B. in den Bereichen Bildung, Soziales, Kultur, Wirtschaft einen nachhaltigen Nutzen für die Gemeinschaft haben, so dass es lohnt, sie zu finanzieren. Projekte wie der Bau der Waldschlösschenbrücke für mehrere Millionen Euro oder auch die jüngst von OB Orosz organisierten temporären Blumenbeete auf dem Dresdner Postplatz für 50.000 Euro beweisen, dass durchaus Geld vorhanden ist, jedoch die Prioritäten mitunter anders gesetzt werden müssen. (...)
Sehr geehrter Herr Herrmann,
vielen Dank für Ihre nur allzu berechtigte Frage.
(...) Und die ist in den seltensten Fällen die grundstücksbezogene Kleinkläranlage; vernünftiger und kostengünstiger - im Bau und im Betrieb - sind häufig Gruppenkläranlagen. Ich empfehle Ihnen, dass Sie in das Abwasserbeseitigungskonzept ihres Zweckverbandes Einsicht nehmen und sich die Variantenvergleiche für ihre Gemeinde vorlegen lassen. Wenn auch in ihrem Zweckverband keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen vorgenommen wurden, sollte Sie diese unbedingt einfordern. (...)
(...) die Arbeit des Untersuchungsausschusses hat auch in der kurzen Zeit das klare Bild ergeben, dass das im Frühsommer 2007 medial konstruierte Bild vom "Sachsensumpf" nicht existiert. Dabei sollte erinnert werden, dass zwar die vermeintlichen Geschehnisse in Leipzig Hauptbestandteil der Berichterstattung waren, dass aber immer gleich vom gesamten Freistaat die Rede war. (...)