Einrichtungsbezogene Impfpflicht abschaffen

In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion die Landesregierung dazu auf, sich auf Bundesebene für die Aufhebung der im Dezember 2021 eingeführten einrichtungsbezogenen Impfpflicht einzusetzen. Das durch die Bundesregierung erlassene Gesetz sieht vor, dass die in bestimmten Einrichtungen und Unternehmen tätigen Personen geimpft oder genesen sein oder ein ärztliches Zeugnis über das Bestehen einer Kontraindikation gegen eine COVID-19-Impfung besitzen müssen.

Der Antrag wurden mit 74 Stimmen abgelehnt, 31 Abgeordnete stimmten für den Antrag. Es gab keine Enthaltungen.