Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
In ihrem Antrag fordert die AfD die Landesregierung dazu auf, sich auf Bundesebene für die Wiedereinsetzung der Länderöffnungsklausel zum Mindestabstand von Windenergieanlagen (10-H-Regel) zur Wohnbebauung einzusetzen. In Folge der Regelung soll in Sachsen der Mindestabstand von Windenergieanlagen zu Wohnbebauung mehr als 1000 Meter betragen dürfen. Die 10-H-Regelung sieht einen Mindestabstand einer Windenergieanlage vom zehnfachen ihrer Höhe vor.
Die Anträge wurden mit 70 Stimmen abgelehnt, 30 Abgeordnete stimmten für den Antrag. Es gab keine Enthaltungen.