Antrag der AfD: Beschränkungen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie aufheben

Mit dem Antrag fordert die AfD-Fraktion die Aufhebung bestimmter Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie. Darunter fallen unter anderem Beschränkungen für Bildungs-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen oder die Tourismusbranche.

Mit 46 Gegenstimmen wurde der Antrag abgelehnt, einzig die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete André Poggenburg stimmten dafür.

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Dafür gestimmt
16
Dagegen gestimmt
46
Enthalten
0
Nicht beteiligt
25
Abstimmungsverhalten von insgesamt 87 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Aufsteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Stefan GebhardtStefan GebhardtDIE LINKE32 - Eisleben Nicht beteiligt
Portrait von André SchröderAndré SchröderCDU31 - Sangerhausen Nicht beteiligt
Portrait von Andreas GehlmannAndreas GehlmannAfD31 - Sangerhausen Dafür gestimmt
Monika HohmannMonika HohmannDIE LINKE30 - Quedlinburg Nicht beteiligt
Andreas SteppuhnAndreas SteppuhnSPD30 - Quedlinburg Dagegen gestimmt
Portrait von Mario LehmannMario LehmannAfD30 - Quedlinburg Nicht beteiligt
Portrait von Ulrich ThomasUlrich ThomasCDU30 - Quedlinburg Dagegen gestimmt
Portrait von Volker OlenicakVolker OlenicakAfD29 - Bitterfeld Nicht beteiligt
Portrait von Lars-Jörn ZimmerLars-Jörn ZimmerCDU29 - Bitterfeld Dagegen gestimmt
Portrait von Dagmar ZoschkeDagmar ZoschkeDIE LINKE29 - Bitterfeld Nicht beteiligt
Portrait von Daniel RoiDaniel RoiAfD28 - Wolfen Dafür gestimmt
Portrait von Angela Kolb-JanssenAngela Kolb-JanssenSPD28 - Wolfen Dagegen gestimmt
Portrait von Reiner HaseloffReiner HaseloffCDU27 - Dessau-Roßlau-Wittenberg Dagegen gestimmt
Portrait von Holger HövelmannHolger HövelmannSPD27 - Dessau-Roßlau-Wittenberg Dagegen gestimmt
Portrait von Cornelia LüddemannCornelia LüddemannDIE GRÜNEN26 - Dessau-Roßlau Dagegen gestimmt
Jens KolzeCDU26 - Dessau-Roßlau Nicht beteiligt
Portrait von Siegfried BorgwardtSiegfried BorgwardtCDU25 - Jessen Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias LieschkeMatthias LieschkeAfD25 - Jessen Dafür gestimmt
Portrait von Frank ScheurellFrank ScheurellCDU24 - Wittenberg Nicht beteiligt
Portrait von Dietmar KrauseDietmar KrauseCDU23 - Zerbst Dagegen gestimmt
Ein Bild des Abgeordneten Loth vor einer PressewandHannes LothAfD22 - Köthen Dafür gestimmt
Portrait von Christina BuchheimChristina BuchheimDIE LINKE22 - Köthen Dagegen gestimmt
Portrait von Ronald MormannRonald MormannSPD22 - Köthen Nicht beteiligt
Sarah Sauermannfraktionslos21 - Bernburg Nicht beteiligt
Portrait von Silke SchindlerSilke SchindlerSPD20 - Wanzleben Dagegen gestimmt

Der Antrag der AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, Beschränkungen der Neunten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung aufzuheben. Die Beschränkungen beziehen sich auf:

  • Bildungs-, Kultur- und sonstige Freizeiteinrichtungen
  • Beherbergungsbetriebe und Tourismus
  • Gastronomieeinrichtungen
  • Geschäfte, Messen, Ausstellungen, Märkte und Dienstleistungsbetriebe
  • Sportstätten und den Sportbetrieb.

Die AfD begründet diese Forderungen damit, dass diese Bereiche nur minimal bis gar nicht zum Infektionsgeschehen beitragen würden. Die Fraktion fordert stattdessen, besonders gefährdete Gruppen mehr in Schutz zu nehmen.

Der Antrag der AfD wurde mehrheitlich abgelehnt, einzig die antragstellende Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete André Poggenburg stimmten dafür.

Der Antrag wurde dahingehend kritisiert, dass er mit der undifferenzierten Formulierung "Wirtschaft retten - Alles öffnen" eine Sicherheit vorgebe, die in Wirklichkeit nicht gegeben sei. Der CDU-Abgeordnete Ulrich Thomas bezieht sich mit seiner Kritik auf den Sachsen-Anhalt-Plan, der Lockerungen nach festgelegten Stufen vorsieht.