(...) Voraussetzung dafür ist eine größtmögliche Transparenz von Verwaltung, Rats- und Ausschusssitzungen. Daher werden wir uns für einen flächendeckenden Aufbau eines Ratsinformationssystems einsetzen. Grundsätzlich sollten Ausschusssitzungen kommunaler Ratsgremien öffentlich sein. (...)
Sehr geehrter Herr Schneider,
in Deutschland gibt es eigentlich einheitliche Zulassungsverfahren.
(...) Die Laufzeitverlängerung ist meiner Meinung nach mehr als unverantwortlich und hätte nicht am Bundesrat vorbei durchgesetzt werden dürfen. Ich und meine Kollegen von der SPD-Landtagsfraktion unterstützen daher weiterhin den konsequenten Kurs der Landesregierung, gegen diese Entscheidung zu klagen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Grundsätzlich obliegt die Entwicklungspolitik der Bundesregierung. Dennoch gibt es in Rheinland-Pfalz seit längerem eine überaus erfolgreiche Zusammenarbeit mit Ruanda, die wir selbstverständlich beibehalten werden. (...)
(...) Wir begrüßen vor allem die vielfältigen Initiativen von Bürgerinnen und Bürgern, Institutionen, Vereinen aber auch Betrieben, die sich unter der Schirmherrschaft des Landes in Rheinland-Pfalz zugunsten unserer Partnerländer gebildet haben. So ist eine "Graswurzelpartnerschaft" entstanden, die vor allem vom Engagement und Miteinander der Menschen in den Partnerregionen lebt. Gerade auch im schulischen Bereich finde ich das toll, weil Kinder und Jugendliche einander früh kennenlernen - mit großer Offenheit ohne Berührungsängste und auf Augenhöhe - durch Projekte und Brieffreundschaften oder sogar persönliche Begegnungen. (...)