Rheinland-Pfalz Wahl 2006 - Fragen & Antworten

Frage von heiko (tec) f. • 12.02.2006
Portrait von Carsten Pörksen
Antwort von Carsten Pörksen
SPD
• 23.02.2006

Sehr geehrte Damen und Herren,

hier die Antwort:

"Ja, wie im Land Rheinland-Pfalz in den Artikeln 107 ff bereits geregelt."

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Pörksen

Portrait von Dieter Klöckner
Antwort von Dieter Klöckner
SPD
• 10.03.2006

Sehr geehrte Frau Hillesheim,

bei der von Ihnen gestellten Frage handelt es sich um ein bundespolitisches Thema. Die Überflugrechte für die US-Streitkräfte sind im NATO-Truppenstatut geregelt.

Frage von Beata H. • 11.02.2006
Portrait von Paul Schuh
Antwort von Paul Schuh
WASG
• 12.02.2006

Überflugsrechte stehen im Zusammenhang bilateraler Abmachungen. Sie bedürfen n. m. A. im zivilen Bereich einer den internationalen Standards entsprechenden Vereinbarung.

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