Frage an Dieter Klöckner von Beata H. bezüglich Recht
Würden Sie die Überflugsrechte für die US-Armee einschränken damit von deutschem Boden kein Krieg ausgeht?
Sehr geehrte Frau Hillesheim,
bei der von Ihnen gestellten Frage handelt es sich um ein bundespolitisches Thema. Die Überflugrechte für die US-Streitkräfte sind im NATO-Truppenstatut geregelt.
Unterscheiden muss man zwischen zwei verschiedenen Situationen: Wenn es ein UN-Mandat gäbe für einen militärischen Einsatz, wäre Deutschland als UN-Mitglied verpflichtet, eine militärische Aktion der Völkergemeinschaft zu unterstützen. Wenn es kein solches UN-Mandat gibt, dann kann die Bundesregierung aufgrund der deutschen Verfassung die Zusammenarbeit bzw. die Unterstützung versagen.
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