ich teile Ihre Befürchtungen und setze mich gerne dafür ein, dass die geplanten Änderungen nicht umgesetzt werden.
Einkünfte aus anderen öffentlichen Ämtern oder Mandaten werden angerechnet, sodass die Abgeordnetendiät entsprechend gekürzt wird.
Das Thema Langstrecken-Tiertransporte in Länder außerhalb der Europäischen Union (EU) ist ein komplexes und umstrittenes Thema, das viele ethische, rechtliche und praktische Aspekte berührt. Es gibt derzeit kein allgemeines Verbot solcher Transporte in der gesamten EU, obwohl es Initiativen und Diskussionen auf EU-Ebene gibt, die darauf abzielen, strengere Regelungen einzuführen oder solche Transporte gänzlich zu verbieten.
In aller Deutlichkeit: den Straßenausbau zahlt immer der Bürger bzw. die Bürgerin, denn -egal ob die Gemeinde oder das Land die Rechnung bezahlt- es ist immer das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Dies ist im Ministergesetz des Landes Rheinland-Pfalz geregelt, auf Bundesebene besteht die Regelung „nur“ bis maximal zwei Jahre.
Das System der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge hat sich in Rheinland-Pfalz bewährt und findet die Unterstützung der rheinland-pfälzischen Kommunen