Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns

Gegen die Stimmen der CDU hat sich der Landtag Rheinland-Pfalz für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ausgesprochen. SPD und Grüne stimmten geschlossen für den Antrag.

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Dafür gestimmt
56
Dagegen gestimmt
37
Enthalten
0
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Clemens HochClemens HochSPD Dafür gestimmt
Portrait von Anna NeuhofAnna NeuhofDIE GRÜNEN1 - Betzdorf / Kirchen (Sieg) Dafür gestimmt
Josef RosenbauerCDU1 - Betzdorf / Kirchen (Sieg) Dagegen gestimmt
Portrait von Peter EndersPeter EndersCDU2 - Altenkirchen (Westerwald) Dagegen gestimmt
Portrait von Thorsten WehnerThorsten WehnerSPD2 - Altenkirchen (Westerwald) Dafür gestimmt
Ellen Demuth, MdLEllen DemuthCDU3 - Linz am Rhein / Rengsdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Elisabeth BröskampElisabeth BröskampDIE GRÜNEN3 - Linz am Rhein / Rengsdorf Dafür gestimmt
Portrait von Fredi WinterFredi WinterSPD4 - Neuwied Nicht beteiligt
Portrait von Ralf SeekatzRalf SeekatzCDU5 - Bad Marienberg (Westerwald) / Westerburg Nicht beteiligt
Portrait von Hendrik HeringHendrik HeringSPD5 - Bad Marienberg (Westerwald) / Westerburg Dafür gestimmt
Lachend am GeländerTanja MachaletSPD6 - Montabaur Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele WielandGabriele WielandCDU6 - Montabaur Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias LammertMatthias LammertCDU7 - Diez / Nassau Dagegen gestimmt
Portrait von Frank PuchtlerFrank PuchtlerSPD7 - Diez / Nassau Dafür gestimmt
Portrait von Roger LewentzRoger LewentzSPD8 - Koblenz / Lahnstein Dafür gestimmt
Portrait von Nils WiechmannNils WiechmannDIE GRÜNEN9 - Koblenz Dafür gestimmt
Portrait von Andreas BiebricherAndreas BiebricherCDU9 - Koblenz Dagegen gestimmt
Portrait von Josef DötschJosef DötschCDU10 - Bendorf / Weißenthurm Dagegen gestimmt
Portrait von Katharina RaueKatharina RaueDIE GRÜNEN10 - Bendorf / Weißenthurm Dafür gestimmt
Portrait von Dieter KlöcknerDieter KlöcknerSPD10 - Bendorf / Weißenthurm Dafür gestimmt
Portrait von Hedi ThelenHedi ThelenCDU11 - Andernach Dagegen gestimmt
Portrait von Adolf WeilandAdolf WeilandCDU12 - Mayen Dagegen gestimmt
Portrait von Marcel HürterMarcel HürterSPD13 - Remagen / Sinzig Dafür gestimmt
Portrait von Nicole Besic-MolzbergerNicole Besic-MolzbergerDIE GRÜNEN13 - Remagen / Sinzig Dafür gestimmt
Portrait von Guido ErnstGuido ErnstCDU13 - Remagen / Sinzig Dagegen gestimmt

In ihrem Antrag fordern SPD und Grünen die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, da ein "Existenz sicherndes Arbeitseinkommen und eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen Leben [...] in Deutschland zunehmend nicht mehr über eine Vollzeitbeschäftigung erreicht werden" könne.

Mit dem Beschluss wird die Landesregierung aufgefordert, sich für einen flächendeckenden Mindestlohn einzusetzen.