Umstrittene Nebentätigkeit

Wie Peter Ramsauer einem Unternehmensverband die Tür zur Regierung öffnete

Er trenne seine Tätigkeit als Abgeordneter “strikt” von seinen Nebentätigkeiten, behauptet der CSU-Politiker Peter Ramsauer. Interne Unterlagen aus dem Außen- und dem Wirtschaftsministerium lassen Zweifel daran aufkommen. Verstieß Ramsauer gegen das Gesetz?

von Martin Reyher, 25.01.2024
Peter Ramsauer

Peter Ramsauer ist ein Mann mit Prinzipien. Als abgeordnetenwatch.de und ZEIT den CSU-Abgeordneten 2022 nach seiner Nebentätigkeit für die arabisch-deutsche Unternehmensvereinigung Ghorfa fragten, wollte Ramsauer zunächst nicht antworten. Man möge die Anfrage bitte erneut schicken diesmal an sein Büro als Ghorfa-Präsident. Er trenne “strikt” zwischen der Tätigkeit als Abgeordneter und seinen Nebentätigkeiten.

Ganz so prinzipientreu ist Ramsauer dann womöglich doch nicht. Denn manchmal berühren sich Abgeordnetenmandat und die gut dotierte Tätigkeit für den Unternehmensverband. Das legen interne Unterlagen aus dem Auswärtigen Amt und dem Bundeswirtschaftsministerium nahe. Die Ministerien haben sie auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) an abgeordnetenwatch.de herausgeben müssen.

Ein Telefonat “auf Initiative von Dr. Peter Ramsauer”

Im Juni 2023 geht bei Anja Hajduk, Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, eine Mail aus Ramsauers Bundestagsbüro ein, es ist eine Gesprächsanfrage. “Wie bereits telefonisch angekündigt, würde Herr Bundesminister a. D. Dr. Peter Ramsauer MdB gern in den nächsten Tagen mit Frau Hajduk telefonieren”, schreibt eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter des CSU-Abgeordneten. Fünf Tage später telefonieren Ramsauer und Hajduk nach Angaben des Wirtschaftsministeriums kurz miteinander. Zum Thema des Gesprächs wollten sich auf Anfrage weder Ramsauer noch das Ministerium äußern.

Annalena Baerbock im Bundestag
Austausch am Rande des Bundestagsplenums: Ramsauer-Gesprächspartnerin Annalena Baerbock (Grüne)

Es ist nicht unüblich, dass Abgeordnete sich mit Mitgliedern der Bundesregierung austauschen. Doch Ramsauer nahm das Telefonat nicht als Bundestagsabgeordneter, sondern als Vertreter von Ghorfa wahr.

Das ergibt sich aus einer Antwort, die das Wirtschaftsministerium im vergangenen Oktober dem Abgeordneten Pascal Meiser gab. Der Linken-Politiker hatte sich nach dienstlichen Kontakten der Regierung mit Ramsauer “als Vertreter der deutsch-arabischen Handelskammer Ghorfa” erkundigt. Das BMWK führt in seiner Antwort insgesamt fünf Gespräche von Ramsauer mit Vertreter:innen der Bundesregierung auf, darunter zwei Treffen mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sowie besagtes Telefonat mit Staatssekretärin Hajduk. Dieses habe “am 19. Juni 2023 auf Initiative von Dr. Peter Ramsauer” stattgefunden, so das BMWK. Über Ramsauers Regierungskontakte für Ghorfa hatte bereits ZEIT ONLINE berichtet

Lukrativer Nebenjob

Ramsauer ist seit 2014 Präsident des “Ghorfa Arab-German Chamber of Commerce and Industry e.V.”. Unter diesem Namen ist das Netzwerk sowohl im Handelsregister als auch im Lobbyregister des Bundestags eingetragen. In den ersten Jahren brachte die Tätigkeit Ramsauer bis zu 84.000 Euro ein. Inzwischen gibt er auf der Bundestagsseite monatliche Einkünfte von 3.750 Euro (“Gewinn vor Steuern”) an.

Ghorfa gilt als Türöffner bei der Bundesregierung für arabische Unternehmen. Wie wichtig Ramsauer für den Unternehmensverband ist, zeigte sich am 17. Februar 2022. An diesem Tag sprach der CSU-Abgeordnete am Rande einer Bundestagssitzung eine hochrangige Regierungsvertreterin auf Ghorfa an: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne).

Austausch mit Annalena Baerbock am Rande einer Bundestagssitzung

Der Austausch ist belegt durch einen Brief, den Ramsauer zusammen mit Ghorfa-Generalsekretär Abdulaziz Al-Mikhlafi gut zwei Wochen später an Baerbock schickte. “Wir nehmen Bezug auf das kurze Gespräch, welches Sie mit Herrn Dr. Peter Ramsauer, Bundesminister a.D., am Rande des Bundestagsplenums am 17.02.2022 führten”, schrieben die Ghorfa-Leute. An jenem Tag habe Ramsauer Baerbock auf Ghorfa angesprochen. Nun wolle man, wie von der Ministerin vorgeschlagen, einen Gesprächstermin vereinbaren.

"Sehr geehrte Frau Bundesministerin, wir nehmen Bezug auf das kurze Gespräch, welches Sie mit Herrn Dr. Peter Ramsauer, Bundesminister a.D., am Rande des Bundestagsplenums am 17.02.2022 führten. Dr. Rarnsauer sprach Sie dabei auf die „Ghorfa Arab-German Chamber of Commerce and lndustry" an (...)"
"Dr. Ramsauer sprach Sie dabei auf Ghorfa an": Brief des Arab German Chamber of Commerce and Industry e.V. vom 3. März 2022 an Außenministerin Baerbock.

Ramsauer und der Generalsekretär bekamen zwar einen Termin im Auswärtigen Amt. Doch anstelle von Baerbock mussten sie am 12. Mai 2022 mit Staatssekretärin Susanne Baumann vorliebnehmen.

Baerbocks Fachleute sprachen sich gegen ein Treffen mit der Ministerin aus. Sie sahen offenbar ein Problem darin, dass Ramsauer in einer Doppelrolle als Abgeordneter und als Vertreter eines Wirtschaftsverbandes teilnehmen würde. In den Akten des Ministeriums ist vermerkt: “Insoweit von einer Teilnahme von BM a.D./MdB Peter Ramsauer (Mitglied des Auswärtigen Ausschusses) auszugehen ist, wird Wahrnehmung auf StS [Staatssekretärs]-Ebene empfohlen.”

Bei dem Termin warben Ramsauer und Al-Mikhlafi dafür, dass sich das Auswärtige Amt an verschiedenen arabisch-deutschen Wirtschaftsforen beteilige. Außerdem, so fasste ein Beamter das Anliegen der Ghorfa-Leute in einem internen Vermerk zusammen, seien Besuche von deutschen Politiker:innen in der Region “ebenfalls sehr wichtig”, zum Beispiel in Saudi-Arabien.

Bezahlte Interessenvertretung ist verboten verstieß Ramsauer gegen das Gesetz?

Dass Ramsauer für Ghorfa Kontakte zur Bundesregierung herstellt und persönlich wahrnimmt, könnte sich für ihn als ein Problem erweisen. Seit 2021 gelten für Abgeordnete strengere Regeln in Bezug auf ihre Nebentätigkeiten. Das Abgeordnetengesetz verbietet seitdem “die entgeltliche Interessenvertretung für Dritte gegenüber dem Bundestag oder der Bundesregierung.” Hat Ramsauer gegen dieses Verbot verstoßen?

Vielbeschäftigt: Bezahlte Tätigkeiten von Peter Ramsauer neben dem Mandat

(jeweils Gewinn vor Steuern seit 2022)

  • Strategieberater: 27.000 Euro
  • Verwaltungsrat Aebi Schmidt Holding AG: 89.936 Euro
  • Expertenrat Kekst - CNC Communications & Network Consulting AG: 18.000 Euro
  • Vorsitzender Aufsichtsrat Max Streicher GmbH & Co. KG aA: 72.000 Euro
  • Beirat Odewald KMU II Gesellschaft für Beteiligungen mbH: 4.500 Euro
  • Beirat: DUK Versorgungswerk e.V.: 10.588 Euro
  • Präsident Ghorfa - Arab-German Chamber of Commerce and Industry e.V.: 3.750 Euro monatlich

(Quelle: bundestag.de, Stand: 25. Januar 2024)

Gegenüber abgeordnetenwatch.de ließ Ramsauer die Frage unbeantwortet, ob sein Austausch mit Ministerin Baerbock am Rande einer Bundestagssitzung eine Interessenvertretung für Ghorfa gewesen sei. “Lobbyist”, das teilte Ramsauer dann aber doch mit, sei er nicht. Und selbstverständlich trenne er “strikt” zwischen Abgeordnetenmandat und Nebentätigkeit.

Die Bundestagsverwaltung will sich nicht äußern, der CSU-Abgeordnete auch nicht

Ob sich der CSU-Abgeordnete selbst als Lobbyist sieht oder nicht, ist am Ende irrelevant. Denn nach Angaben der Bundestagsverwaltung kann eine verbotene Interessensvertretung durch Abgeordnete schon darin bestehen, “dass für Dritte persönliche Gesprächstermine mit Vertreterinnen und Vertretern des Bundestages bzw. der Bundesregierung anberaumt werden”. Auch bei einer “persönlichen Teilnahme an solchen Gesprächen des Dritten bzw. für den Dritten” könne ein Gesetzesverstoß vorliegen.

Die Bundestagsverwaltung will sich zu möglichen Verstößen von einzelnen Abgeordneten grundsätzlich nicht äußern. Auch Ramsauer gibt sich zugeknöpft. Auf die Frage, ob die Bundestagsverwaltung ihn wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Abgeordnetengesetz kontaktiert habe, reagierte er bis zur Veröffentlichung dieses Textes nicht.


 

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