Der weltgrößte Waffenproduzent Lockheed Martin gab 2020 mehr als 700.000 Euro für seine Lobbyaktivitäten in Deutschland aus. Raytheon Company, ein weiteres US-Rüstungsunternehmen, verweigert dagegen Angaben über sein Budget für die Interessenvertretung und steht deswegen auf einer Schwarzen Liste des Bundestags. Dort gelistete Unternehmen erhalten zum Beispiel von der Bundesregierung keine Referentenentwürfe mehr und können sich somit nicht frühzeitig zu den Gesetzesvorhaben äußern.
Bei ihren Lobbyaktivitäten setzen die Konzerne nicht selten auf ehemalige Politiker:innen, Militärs und Regierungsberater:innen.
- Die Freiburger Northrop Grumman LITEF GmbH, die die Bundeswehr mit Navigationsgeräten ausstattet, hat den selbstständigen Berater Walter Spindler mit der Interessenvertretung beauftragt. Spindler ist Generalmajor a. D. und arbeitete als Kommandeur des Bundeswehr-Ausbildungskommandos.
- Der US-Rüstungskonzern Lockheed Martin hat als Lobbyisten den früheren Berater des Bundesverteidigungsministeriums, Dennis Göge, im Lobbyregister registriert.
- Rheinmetall lässt seine Interessen unter anderem durch Dirk Niebel (FDP) vertreten. Der frühere Entwicklungsminister leitet die Abteilung „Internationale Strategieentwicklung und Regierungsbeziehungen“. Niebel, inzwischen Inhaber eines Beratungsunternehmens, steht auch als Einzelperson im Lobbyregister. Seine gelegentlichen Kontakte zur Bundesregierung oder Abgeordneten dienten „in aller Regel keiner konkreten Interessenvertretung Dritter, sondern der eigenen Horizonterweiterung und der allgemeinen Informationsgewinnung.“
Über beste Kontakte in die Politik verfügt auch der Förderkreis Deutsches Heer, einem "der wichtigsten Berliner Zirkel der deutschen Rüstungslobby" (SPIEGEL). Der Verein bringt Konzerne mit Entscheidungsträger:innen aus Regierung, Ministerien und Bundestag zusammen und gab vergangenes Jahr mehr als 660.000 Euro für Lobbyarbeit aus. Im Lobbyregister führt der Rüstungsverein unter anderem den Namen seines Vizepräsidenten Henning Otte auf. Haupttätigkeit von Otte ist die Arbeit im Deutschen Bundestag: Der CDU-Abgeordnete ist stellvertretender Vorsitzender im Verteidigungsausschuss.
Ergänzung 29. März 2022:
Der ehemalige FDP-Fraktionsvize im Bundestag, Frank Sitta, ist seit Monatsbeginn Cheflobbyist des Rüstungs- und Technologiekonzerns General Atomics Europe. Die Unternehmensgruppe produziert u.a. unbemannte Drohnen vom Typ Predator. Im Lobbyregister gibt das Unternehmen an, Kontakte mit Abgeordneten von "SPD, Grüne, FDP, CDU/CSU, Mitarbeitern der genannten Fraktionen/MdB sowie Angehörigen der Bundesregierung (mit Schwerpunkt auf Bundesministerium der Verteidigung, weitere Ministerien im Einzelfall)" zu pflegen.
Kommentare
Stroh am 13.03.2022 um 10:41 Uhr
PermalinkIch bin sehr froh, dass H.Merz den Kanzler O.Scholz die 100 Mld. für Bundeswehr herausgebe, unterstürzt. Aber es soll mehr sein, weil, wenn zweigrösste Land Eutopas Uraina von Pussland erobert wird, dann Putin steht vor der Grenzen NATO. Und dann erklärt er, dass Russland wird die Völker Europas "entnazionalisieren" und von "Nazi" befreien!
Wird dann Amerika uns helfen, bin ich nicht sicher.
Stima am 24.07.2022 um 13:01 Uhr
Antwort auf Ich bin sehr froh, dass H… von Stroh
PermalinkFrau/ Herr Stroh, "... Putin steht an den Grenzen der Nato"? Vielleicht schauen Sie doch einfach mal in ein Geschichtsbuch, oder lassen Sie sich mal erklären was nach der Wende 1989/ 1990 geschehen ist! Zur Erinnerung: Russland hatte sich mit seinem Militär aus Deutschland verabschiedet, der Warschauer Pakt wurde aufgelöst. Und wie hat die USA darauf reagiert? Das US- Militär, einschl. der Atomwaffen, sind nach wie vor in Deutschland und die Nato rückte in all den Jahren Stück für Stück näher an Russland. Und dieser Entwicklung sollten die Russen tatenlos zusehen? - Und noch etwas zur Erinnerung: 2x wurde Russland von westlichen Horden verwüstet (nicht umgekehrt!). Und welche Schlussfolgerung konnte und kann Russland daraus, und aus der ständigen Nato- Osterweiterung (!) nur ziehen? Aus dem Westen kam für Russland noch nie etwas Gutes, nur Tod und verderben!
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