Rüstungskonzerne stecken Millionen in Lobbyarbeit für neue Großaufträge

Deutsche und internationale Waffenhersteller sind für die geplanten Milliarden-Anschaffungen der Bundesregierung im Verteidigungsbereich gut gerüstet. Eine dreistellige Zahl an Interessenvertreter:innen aus der Rüstungs- und Sicherheitsindustrie ist derzeit beim Bundestag registriert. Die Eintragung im Lobbyregister ist Voraussetzung, um mit Regierung und Abgeordneten in Kontakt treten zu können.

Allein der Airbus-Konzern beschäftigt in seiner Rüstungs- und Raumfahrtabteilung sowie in der Hubschraubersparte 53 Lobbyistinnen und Lobbyisten. Airbus Helicopters gibt im Lobbyregister unter anderem an, „Verbindungen zum Kunden resp. zum Entscheider darüber [zu unterhalten], mit welchen Hubschraubern etwa die Bundeswehr ausgerüstet wird.“  

Auch andere Rüstungsunternehmen machen dort Angaben zu ihren Aktivitäten gegenüber der Politik:

• Diehl Defence strebt im Kontakt mit Entscheidungsträger:innen die „Promotion eigener Produkte“ an.
• ThyssenKrupp Marine Systems verfolgt „das Ziel, zur Erreichung eigener unternehmerischer Ziele seine Interessen in den Willensbildungsprozess politischer Vertreter einzubringen“. 
• Airbus Defense gibt den "Vertrieb von Erzeugnissen der Luft- und Raumfahrt, der Transporttechnik, des Maschinen-, Fahrzeug- und Apparatebaus" als Ziel der Lobbytätigkeit an.
• Der Thales-Konzern, der zuletzt knapp die Hälfte seiner Umsätze im Rüstungs- und Sicherheitsbereich machte, will im Informationsaustausch mit politischen Entscheidungsträger:innen „gemeinwohlorientierte Lösungen“ finden.
• Rheinmetall richtet seine Lobbyaktivitäten auf das Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG) aus.

Die Unternehmen der Rüstungs- und Sicherheitsbranche lassen sich die Interessenvertretung einiges kosten. Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de haben die zehn weltgrößten Rüstungskonzerne sowie große deutsche Unternehmen und Verbände aus der Verteidigungsbranche 2021 mehr als 14 Millionen Euro in die Lobbyarbeit investiert. Dies ergibt sich aus ihren Einträgen im Lobbyregister. Im laufenden Jahr dürften die Lobbyausgaben deutlich höher liegen: Viele Unternehmen haben sich noch nicht registriert. Sie dürfen deswegen auch keine Lobbyarbeit bei der Bundesregierung oder dem Bundestag betreiben.  

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Seit Jahresbeginn müssen Lobbyakteure ihre Ausgaben im neuen Lobbyregister offenlegen. Das höchste Budget der Branche hat demnach Airbus Defence and Space GmbH, die Rüstungs- und Raumfahrtsparte des Unternehmens, die im vergangenen Jahr mehr als 2,6 Mio. Euro für Interessenvertretung aufwendete. Im Millionenbereich liegen auch die Budgets des Bundesverbandes der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (1,5 Mio. Euro) und Rheinmetall (1,2 Mio. Euro).

Der weltgrößte Waffenproduzent Lockheed Martin gab 2020 mehr als 700.000 Euro für seine Lobbyaktivitäten in Deutschland aus. Raytheon Company, ein weiteres US-Rüstungsunternehmen, verweigert dagegen Angaben über sein Budget für die Interessenvertretung und steht deswegen auf einer Schwarzen Liste des Bundestags. Dort gelistete Unternehmen erhalten zum Beispiel von der Bundesregierung keine Referentenentwürfe mehr und können sich somit nicht frühzeitig zu den Gesetzesvorhaben äußern.

Bei ihren Lobbyaktivitäten setzen die Konzerne nicht selten auf ehemalige Politiker:innen, Militärs und Regierungsberater:innen. 

• Die Freiburger Northrop Grumman LITEF GmbH, die die Bundeswehr mit Navigationsgeräten ausstattet, hat den selbstständigen Berater Walter Spindler mit der Interessenvertretung beauftragt. Spindler ist Generalmajor a. D. und arbeitete als Kommandeur des Bundeswehr-Ausbildungskommandos. 
• Der US-Rüstungskonzern Lockheed Martin hat als Lobbyisten den früheren Berater des Bundesverteidigungsministeriums, Dennis Göge, im Lobbyregister registriert.
• Rheinmetall lässt seine Interessen unter anderem durch Dirk Niebel (FDP) vertreten. Der frühere Entwicklungsminister leitet die Abteilung „Internationale Strategieentwicklung und Regierungsbeziehungen“. Niebel, inzwischen Inhaber eines Beratungsunternehmens, steht auch als Einzelperson im Lobbyregister. Seine gelegentlichen Kontakte zur Bundesregierung oder Abgeordneten dienten „in aller Regel keiner konkreten Interessenvertretung Dritter, sondern der eigenen Horizonterweiterung und der allgemeinen Informationsgewinnung.“ 

Über beste Kontakte in die Politik verfügt auch der Förderkreis Deutsches Heer, einem "der wichtigsten Berliner Zirkel der deutschen Rüstungslobby" (SPIEGEL). Der Verein bringt Konzerne mit Entscheidungsträger:innen aus Regierung, Ministerien und Bundestag zusammen und gab vergangenes Jahr mehr als 660.000 Euro für Lobbyarbeit aus. Im Lobbyregister führt der Rüstungsverein unter anderem den Namen seines Vizepräsidenten Henning Otte auf. Haupttätigkeit von Otte ist die Arbeit im Deutschen Bundestag: Der CDU-Abgeordnete ist stellvertretender Vorsitzender im Verteidigungsausschuss. 

Ergänzung 29. März 2022:

Der ehemalige FDP-Fraktionsvize im Bundestag, Frank Sitta, ist seit Monatsbeginn Cheflobbyist des Rüstungs- und Technologiekonzerns General Atomics Europe. Die Unternehmensgruppe produziert u.a. unbemannte Drohnen vom Typ Predator. Im Lobbyregister gibt das Unternehmen an, Kontakte mit Abgeordneten von "SPD, Grüne, FDP, CDU/CSU, Mitarbeitern der genannten Fraktionen/MdB sowie Angehörigen der Bundesregierung (mit Schwerpunkt auf Bundesministerium der Verteidigung, weitere Ministerien im Einzelfall)" zu pflegen.