Corona

Impfpatente: Wie die Pharmalobby die Bundesregierung auf Linie brachte

Fast zwei Jahre lang wurde über die Patente der Corona-Impfstoffe gestritten, Regierungsmitglieder änderten in dieser Zeit ihre Position. Recherchen von abgeordnetenwatch.de zeigen nun, wie die Pharmalobby versuchte, die Große Koalition von einer Freigabe der Patente abzubringen. Dafür wurde auch der Biontech-Chef aktiv – mit Erfolg.

von Tania Röttger, 02.09.2022
33 Kommentare
Collage mit Foto von Biontech-Impfstoff (links) und Bundeskanzleramt (rechts)

Auf der Bundespressekonferenz am 26. Januar 2022 sagte Robert Habeck etwas Bemerkenswertes über die Freigabe von Impfstoff-Patenten: "Nachdem ich nochmal intensiv mit den Unternehmen gesprochen habe, bin ich der Meinung, dass uns das nicht helfen würde."

Die Äußerung des neuen Wirtschaftsministers war eine Wendung um 180 Grad. Noch im Mai 2021 hatte Habeck gefordert, die Patente freizugeben, um die Produktion des weltweit benötigten Corona-Impfstoffes zu steigern. Dem Spiegel sagte er: "Deutschland und die EU sollten sich den USA anschließen und sich bei der Welthandelsorganisation für eine Ausnahmeregelung einsetzen.”

Was hatte Habeck umgestimmt? 

Keine zwei Monate zuvor hatte der Grünen-Politiker ein Telefonat mit "zwei Führungskräften der obersten Leitungsebene" des Mainzer Impfstoffherstellers Biontech geführt – am 8. Dezember 2021, seinem ersten Tag im Amt. Das Wirtschaftsministerium räumte die Unterhaltung gegenüber abgeordnetenwatch.de ein, Aufzeichnungen oder Notizen gibt es angeblich nicht. Aus der Pressestelle des Ministeriums heißt es lediglich, es sei um die "Verfügbarkeit von Covid-Impfstoffen in Deutschland” gegangen. Was den Meinungswandel des Ministers konkret bewirkt hat, ließ der Sprecher unbeantwortet. 

Habeck war freilich nicht der erste, der für die Argumente der Impfstoffhersteller empfänglich war. Recherchen von abgeordnetenwatch.de zeigen, dass die Pharmalobby Anfang 2021 – lange vor dem Regierungswechsel – damit begann, die Bundesregierung beim Thema Impfpatente auf ihre Linie zu bringen. Auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) mussten Ministerien und das Kanzleramt jetzt Unterlagen herausgeben, darunter Lobbyschreiben von Konzernen und Verbänden, Ministervorlagen und Vermerke. Die Dokumente legen nahe, dass die Pharmaindustrie erfolgreich war. 

Die Kanzlerin sah im Corona-Impfstoff zunächst ein "globales öffentliches Gut"

Als Angela Merkel (CDU) zu Beginn der Corona-Pandemie im April 2020 einen künftigen Impfstoff als "globales öffentliches Gut" bezeichnete, muss die deutsche Pharmaindustrie alarmiert gewesen sein. Einige Konzerne wie Biontech forschten längst an einem Covid19-Impfstoff, der gigantische Gewinne versprach. Würden die Impfstoffhersteller ihre angemeldeten Patente in Zukunft freigeben müssen, entgingen ihnen Einnahmen in Milliardenhöhe. 

Angela Merkel neben Biontech-Chef Ugur Sahin bei einer Betriebsbesichtigung am 19.08.2021
Ein Corona-Impfstoff als "globales öffentliches Gut": Das war zu Beginn der Pandemie die Position von Angela Merkel (hier neben Biontech-Chef Uğur Şahin bei einer Betriebsbesichtigung am 19.08.2021). Später setzte sich die Kanzlerin gegen eine Freigabe von Impfpatenten ein.

Von einem "globalen öffentlichen Gut” sollte bei der Bundeskanzlerin bald keine Rede mehr sein, im Gegenteil. Auf internationaler Ebene blockierte die Regierung eine Freigabe der Corona-Patente, so wie von der Pharmalobby gewünscht.

Im Februar 2021, wenige Wochen nach Zulassung des Impfstoffes von Biontech/Pfizer, meldete sich ein Vertreter des US-Pharmakonzerns Pfizer beim damaligen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). In seinem Schreiben trug er dem Minister vor, dass geistiges Eigentum "ein entscheidender Bestandteil für das Entstehen von Innovationen" sei. Was folgte, war eine Lobbyoffensive der Pharmawirtschaft. 

Der Verband forschender Arzneimittelhersteller (vfa) wandte sich im Mai 2021 an Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) und warb für den Patentschutz: "Er ist der Motor für Wachstum und Innovation"; ein gleichlautendes Schreiben erhielt die Bundeskanzlerin. Auch die Firma Merck schrieb Angela Merkel: Mit ihrer Ablehnung einer Patentfreigabe würde die Kanzlerin "eine der wichtigsten Säulen des europäischen Innovations-Ökosystems sichern" (19. Mai 2021).

"Liebe Frau Merkel, herzlichen Dank für Ihre Unterstützung", schreibt der Biontech-Chef 

Die Pharmalobby hatte allen Grund zur Sorge. International gab es seit Ende 2020 Forderungen nach einer Freigabe der Impfpatente. Unterstützung kam von den Präsidenten Joe Biden und Emmanuel Macron sowie von mehr als einhundert Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation (WTO).

Mail von Biontech-Chef Ugur Sahin an Bundeskanzlerin Merkel vom 6. Mai 2021: "Liebe Frau Merkel, haben Sie herzlichen Dank für Ihre Unterstützung. Anbei der Text, den wir derzeit in unserer Kommunikation verwenden mit den Argumenten, warum eine Freigabe von Patienten nicht sinnvoll ist."
"Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung": Mail von Biontech-Chef Uğur Şahin an Angela Merkel am 6. Mai 2021

Am 6. Mai telefonierten Angela Merkel und Biontech-Gründer Uğur Şahin laut Spiegel zum Thema Patentschutz. Noch am selben Nachmittag erhielt die Kanzlerin eine E-Mail von dem Pharma-Chef aus Mainz, die abgeordnetenwatch.de mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes erhalten hat. “Liebe Frau Merkel”, schreibt Şahin, “haben Sie herzlichen Dank für Ihre Unterstützung. Anbei der Text, den wir derzeit in unserer Kommunikation verwenden, mit den Argumenten, warum eine Freigabe von Patenten nicht sinnvoll ist.”

Als Angela Merkel wenige Wochen später im Bundestag zum Thema Impfpatente spricht, klingt es gar nicht mehr nach Impfstoffen als  “globales öffentliches Gut”: “Eine politisch erwirkte Freigabe der Patente halte ich für den falschen Weg”, sagt die Kanzlerin am 24. Juni. Stattdessen führt sie Argumente der Pharmalobby an. Die künftige Entwicklung von Impfstoffen sei nur dann gewährleistet, “wenn der Schutz des geistigen Eigentums nicht außer Kraft gesetzt wird”. 

Deutschlands Wirtschaft ist in Gefahr, sagt die Pharmalobby

In ihren Lobbyschreiben an die Bundesregierung entwerfen die Interessenvertreter ein düsteres Szenario: Der Wirtschaftsstandort Deutschland sei in Gefahr, wenn die Patente für Corona-Impfstoffe freigegeben würden. 

Der Verband forschender Arzneimittelhersteller hatte schon im Januar 2021 in einem Brief an Wirtschaftsminister Altmaier appelliert: “Daher bitten wir Sie, sich im Sinne des Standorts Deutschland gegen die Abschaffung der geistigen Eigentumsrechte bei Covid-Impfstoffen und -Therapeutika einzusetzen.” Das Schreiben leitete Altmaier an die zuständige Justizministerin Christine Lambrecht weiter. Was die Unternehmen von ihr zu hören bekamen, dürfte sie gefreut haben: “Die von Ihnen geäußerten Bedenken [...] kann ich grundsätzlich nachvollziehen. Der angemessene Schutz geistiger Eigentumsrechte stellt auch aus meiner Sicht einen wichtigen wirtschaftlichen Anreiz für die Entwicklung von Medikamenten und Impfstoffen dar.”

Das sehen nicht alle so. In den Unterlagen, die abgeordnetenwatch.de erhalten hat, findet sich auch ein Brief von Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen der Charité, verschiedenen Leibniz-Instituten und weiteren renommierten Einrichtungen. Darin bitten sie die Bundeskanzlerin und einige Minister, sich für die vorübergehende Aussetzung der Patente einzusetzen: “Der Schutz von geistigem Eigentum und Monopolen [...] wirkt sich negativ auf die Bemühungen aus, die Weltbevölkerung zu impfen.” Weiter heißt es in dem Schreiben aus dem September 2021: “Anders als befürchtet, wird die zeitweilige Aussetzung von Patenten nicht die Innovationskraft im Bereich der deutschen pharmazeutischen Forschung behindern.” 

Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler hatten also eine gegenteilige Auffassung als die Industrie. Doch die Bundesregierung folgte den Argumenten der Pharmalobby.

Vor dem entscheidenden Treffen gehen massenhaft Lobbyschreiben bei der Regierung ein  

Ende November 2021 sollte bei einer Konferenz der Welthandelsorganisation eigentlich die Entscheidung über die Patente fallen. Die Pharmalobby flutete die Bundesregierung im Vorfeld noch einmal mit dringlichen Bittbriefen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) wandte sich an Lambrechts Staatssekretärin mit der “dringenden Bitte, an der bisherigen ablehnenden Position der Bundesregierung zu einer Aussetzung bzw. Beschränkung der Patente auf COVID-19-Impfstoffe festzuhalten und die entsprechenden Vorschläge anderer WTO-Mitglieder abzulehnen”. Der Verband forschender Arzneimittelhersteller und der Verband der Chemischen Industrie meldeten sich bei Merkel und Lambrecht; der Verband der deutschen Biotechnologie schrieb an Merkel, Lambrecht, Altmaier und Außenminister Heiko Maas. Und auch der Pharmakonzern Boehringer Ingelheim, der gar keinen Covid19-Impfstoff entwickelt hatte, schickte einen Brief an Wirtschaftsminister Altmaier. Das Unternehmen fürchtete, dass künftig auch andere Patente freigegeben würden.

Bis zur WTO-Entscheidung in der Patent-Frage sollte es allerdings länger dauern als angenommen. Wegen der Corona-Lage im Herbst 2021 wurde die Konferenz verschoben. Als sie schließlich im Juni 2022 in Genf stattfand, einigten sich die 164. Mitgliedstaaten auf einen Kompromiss: Bestimmte Entwicklungsländer können Zwangslizenzen einführen und Impfstoff herstellen. Das war zwar weniger, als sich die Mehrheit der nicht-westlichen Länder gewünscht hatte. Aber auch die Bundesregierung konnte sich mit ihrer Position zum Patentschutz nicht durchsetzen. Bei der WTO hatte die EU für ihre Mitgliedstaaten verhandelt und den Kompromiss mitgetragen. Mit diesem waren weder die Bundesregierung noch die Pharmaindustrie völlig zufrieden – auch wenn es hätte schlimmer kommen können. 

Corona-Impfstoff gegen Computer-Chips 

Peter Altmaier
Wirtschaftsminister Peter Altmaier und die deutsche Automobilwirtschaft hatte ein Problem: Fehlende Computer-Chips aus Taiwan. Da traf es sich gut, dass Taiwan Impfstoff benötigte.

Bei dem engen Austausch zwischen Pharmalobby und Bundesregierung ging es aber nicht allein um Impfpatente. Die Regierungsunterlagen legen nahe, dass die Impfstoffproduzenten von Biontech/Pfizer womöglich auch der Bundesregierung behilflich waren. Anfang 2021 hatten Wirtschaftsminister Altmaier und die deutsche Autoindustrie ein Problem: Es fehlte an dringend benötigten Computer-Chips aus Taiwan. Da traf es sich gut, dass Taiwan in jenen Monaten Covid19-Impfstoff benötigte. 

Laut einer E-Mail von Pfizer an Altmaier war es in einem gemeinsamen Gespräch am 3. Juni 2021 um den Schutz geistigen Eigentums gegangen – aber nicht nur. Der Pfizer-Lobbyist richtete dem Wirtschaftsminister aus: “Ich habe auch das, was Sie in Bezug auf Taiwan gesagt haben, mit unserer globalen Organisation besprochen und bin im engen Austausch mit Biontech darüber. Gemeinsam versuchen wir, eine schnelle Lösung für dieses komplexe Problem zu finden.”

Tatsächlich lieferte Pfizer im September 2021 Impfdosen im Wert von 350 Millionen Dollar nach Taiwan. Der Generaldirektor der deutschen Auslandsvertretung in Taiwan sagte damals, insbesondere Altmaier habe sich für eine Vermittlung zwischen Pfizer und Taiwan eingesetzt. 

Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0.

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Kommentare

Antwort auf von Heribert Werkes

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Nicht nur die Politiker sind davon abhängig, dass die Wirtschaft funktioniert, sondern sämtliche Bürger, sei es direkt über das Arbeitseinkommen, sei’s über Sozialleistungen, die durch Steuern und Abgaben der Wirtschaft finanziert werden.

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Gerade weil das schlichte Bauchgefühl die Freigabe befürwortet und auch Politiker nicht auf jedem Gebiet die Vielschichtigkeit einer Sache überschauen können, braucht es Lobbyisten. Warum werden sie immer nur verteufelt. Es gibt viele Argumente und Risiken, die dafür sprechen, Patente nicht einfach so freizugeben. Auch die ewige Neiddebatte zu den Gewinnen der Pharmaindustrie nervt. Was haben wohl die immensen medizinischen Fortschritte, von denen wir alle profitieren, in der Entwicklung gekostet? Und die "sichere Bank", dass Medizinprodukte immer nötig und gewinnträchtig sind, lässt sicher auch unsere Sozialsysteme eher dort unser Geld anlegen.

Antwort auf von E. S.

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Das so genannte Bauchgefühl tritt immer dann ein, wenn die intellektuellen Fähigkeiten und die Sachenkenntnis nicht ausreichen, um ein Problem zu beurteilen. Es ist vor allem ein Mittel, mit dem die Dummen versuchen, ihr Leben zu meistern.

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Die Möglichkeit zur Innovation und auch der Anreiz dazu hängt im gesamten Industriebereich entscheidend davon ab, dass man sicher ist, ein Ausschliessungsrecht zu erhalten, wenn eine Entwicklung erfolgreich ist. Ein extrem großer Anteil von Entwicklungen ist aber erfolglos. Deshalb muss die Chance bestehen, durch eine erfolgreiche Entwicklung die Kosten wieder einzuspielen und auch Gewinne zu machen. Das gilt nicht nur für die Pharmaindustrie, sondern für die gesamte innovatorischr Industrie. Davon hängt insbesondere Deutschland entscheidend ab.

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Der eigentliche Skandal ist doch, dass die Kanzlerin und der Wirtschafts-Minister von der Bedeutung von Patienten anscheinend keine Ahnung hatten. Hier hat es sich einem mal mehr gezeigt, wie wichtig die Sachkunde der Lobbyisten und der Wirtschaft ist, wenn es um die Novellierung von Gesetzen geht. Abgesehen davon hätten die Patente gar nicht ohne Entschädigung enteignet werden können. Das hätte zu enorm hohen Zahlungsverpflichtungen des Staates geführt.

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Findet sogar selbst hier Zensur statt? ...nennt man es nicht so wenn Kommentare entfernt werden? Diametrale oder auch "destruktive" Meinungen muss ein demokratisches Format im Kontext der Meinungsfreiheit aushalten. abgeordnetenwatch.de hat sich damit kein demokratisches Zeugnis ausgestellt. Schade und traurig um diesen Tatbestand.

Antwort auf von Leander Schmidt-Glintzer

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Sehr geehrter Herr Schmidt-Glintzer, "diametrale oder auch "destruktive" Meinungen" dürfen überall geäußert werden. Wir behalten uns jedoch vor, Kommentare zu entfernen, die gegen unseren Moderations-Codex verstoßen oder sich nicht mit dem Inhalt des Blog-Artikels auseinandersetzen. David Bruhn, abgeordnetenwatch.de
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Der BioNTech Chef hat sich selbst eingeschaltet? Na sowas, dass er seine Erfindung nicht erzwungenermaßen dem Weltmarkt opfern will.

Taiwan ist "Ein komplizierter Fall"??? Na sowas. Zweimal kurz gegooglet schon sieht man, dass das diktatorische China nicht zuließ, dass westlicher Impfstoff (der erwiesenermaßen die beste Wirkung hat/te) auf "seine" abtrünnige demokratische Insel geliefert werden dürfte. (Übrigens lief die Impfstofflieferung dorthin dann laut blitzschneller Google Presserecherche nicht über Pfizer, sondern die USA).

Und wo genau würde wer "auf Linie" gebracht. Für mich sieht das eher nach ganz normales, nicht verbotenen demokratischen Meinungsäußerungen aus. Und das alles auch transparent, denn die Unterlagen habt ihr vom Ministerium selbst in einer IFG Anfrage erhalten. Und die Unternehmen haben glaube ich auch öffentlich keinen Hehl aus ihrer Positin gemacht...

Fragt doch mal an, wie oft Ärzte ohne Grenzen, Amnesty und Co. Zum Thema Impfstoffpatente vorgesprochen haben und die Bundesregierung "auf Ihre Linie" gebracht haben. Schließlich ist der von Duch erwãhnte WTO Kompromiss ja auch nicht zur Zufriedenheit der Industrie erfolgt.

Ich schätze Eure Arbeit. Aber bitte sucht doch nicht den Skandal um des Skandal Willens, nur weil ein paar Konzerne mit Kanzlerin und Ministern sprechen...

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