„Ist Philipp Amthor käuflich?“ fragte der SPIEGEL am 12. Juni 2020 in einem langen Artikel über den CDU-Bundestagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern. Amthor, so der Vorwurf, habe bei der Bundesregierung für das New Yorker Unternehmen Augustus Intelligence Inc. lobbyiert und von dessen Erfolg womöglich persönlich profitiert: Er erhielt Aktienoptionen von Augustus und wurde Direktor bei dem Unternehmen.
Nun ist um das zentrale Dokument der Lobbyaffäre ein Rechtsstreit entbrannt. Augustus Intelligence will mit einer Klage gegen das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) vor dem Verwaltungsgericht Berlin verhindern, dass Passagen daraus in ungeschwärzter Form an abgeordnetenwatch.de und die Initiative fragdenstaat.de herausgegeben werden (Aktenzeichen 2 K 93/21). Es geht um jenes Schreiben, in dem Amthor den Bundeswirtschaftsminister im Herbst 2018 um politische Unterstützung für das junge Start-up bat. Der pikante Lobbybrief ist bis heute nicht öffentlich geworden, auch nicht in geschwärzter Fassung.
„Dritte“ hätten beim Ministerium Einwände erhoben und weitergehende Schwärzungen verlangt
Seit einem dreiviertel Jahr bemühen sich abgeordnetenwatch.de und fragdenstaat.de unabhängig voneinander, über das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Zugang zu Amthors Lobbyschreiben an seinen Parteifreund Altmaier zu erhalten. Dass das Verfahren derart lange dauert, liegt vor allem am beharrlichen Widerstand von Augustus Intelligence gegen die Herausgabe.
Ursprünglich wollte das Wirtschaftsministerium das in einigen Teilen geschwärzte Schreiben schon Ende Oktober 2020 an abgeordnetenwatch.de und fragdenstaat.de übermitteln. Doch „Dritte“ hätten beim Ministerium Einwände erhoben und weitergehende Schwärzungen verlangt, hieß es damals in einem Bescheid des BMWi an abgeordnetenwatch.de. Gemeint war Augustus Intelligence.
Warum will Augustus weitergehende Schwärzungen durchsetzen?
Am Freitag vergangener Woche teilte das BMWi gegenüber abgeordnetenwatch.de mit, dass Augustus eine Herausgabe vor Gericht verhindern will: „Augustus Intelligence Inc. hat am 8. Februar 2021 Klage beim Verwaltungsgericht Berlin gegen den Bescheid zu Ihrem Antrag auf Informationszugang in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 6. Januar 2021 erhoben."
Dass Augustus Intelligence zu Rechtsmitteln gegen das Wirtschaftsministerium greift, ist höchst verwunderlich. Das BMWi ist nicht bekannt dafür, bei der Herausgabe von Unterlagen leichtfertig mit Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen von Unternehmen umzugehen. Vielmehr ist anzunehmen, dass das Ministerium in anderen Fällen eher zu viel als zu wenig schwärzte. Warum Augustus bei dem Amthor-Schreiben auf noch sehr viel weitergehende Schwärzungen beharrt, ist unklar. In jedem Fall wird das brisante Dokument durch die Klage auf lange Zeit der Öffentlichkeit entzogen bleiben.
Lobbybrief an Altmaier bisher nur in Ausschnitten bekannt
Der Inhalt des Lobbybriefes an Altmaier ist bislang nur in Teilen bekannt. Darin knüpft Amthor laut SPIEGEL an ein Gespräch an, das er mit dem Minister einige Tage zuvor am Rande einer Fraktionssitzung geführt habe, um diesen auf ein "spannendes und politisch vielversprechendes Investitionsvorhaben" von Augustus anzusprechen. Jetzt wolle er Altmaier ein Gespräch mit dem Firmenchef vermitteln, sein Bundestagsbüro stehe "jederzeit für eine Terminfindung zur Verfügung".
Dem SPIEGEL liegt allerdings nicht der Originalbrief von Philipp Amthor vor, der am 2. Oktober 2018 im Bundeswirtschaftsministerium einging. Das Magazin hat vielmehr Zugriff auf eine Entwurfsfassung, die Ende September bei Augustus Intelligence kursierte. Bei dem Start-up sorgte Amthors geplanter Brief damals für Begeisterung. "So ein geiler Typ", soll einer der Firmen-Mitgründer laut SPIEGEL in einem internen Chat geschrieben haben. "Wir müssen uns echt bei ihm bedanken."
Amthor öffnete Augustus-Leuten die Tür zum Wirtschaftsministerium
Amthors Lobbydienste öffneten dem aufstrebenden Start-up einige Wochen später die Türen zum Bundeswirtschaftsministerium. Im November 2018 besuchten Augustus-Leute im Beisein des CDU-Bundestagsabgeordneten zweimal den damaligen Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundeswirtschaftsminister, Amthors Parteifreund Christian Hirte.
Nach Auffliegen der Amthor-Affäre im vergangenen Sommer leitete die Generalstaatsanwaltschaft Berlin aufgrund einer Strafanzeige ein Verfahren wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern ein. Dieses wurde wenig später eingestellt.
Kanzleramt verheimlichte Lobbytreffen zu Augustus
Doch politisch hallt der Skandal bis heute nach. Als Konsequenz aus dem Fall Amthor wollten Union und SPD die Transparenzregeln für Abgeordnete verschärfen. Parlamentarier:innen sollten künftig auch Aktienoptionen transparent machen müssen, so die Ankündigung. Doch bis heute liegt kein entsprechender Gesetzentwurf vor.
Auch bis zur Veröffentlichung von Amthors Lobbyschreiben an Wirtschaftsminister Altmaier könnte noch etliche Zeit ins Land ziehen. „Ein Klageverfahren kann mehrere Jahre dauern“, so das BMWi.
In der Lobbyaffäre um Philipp Amthor hatte abgeordnetenwatch.de in den vergangenen Monate bereits mehrere interne Dokumente an die Öffentlichkeit gebracht. Vergangenen August enthüllten wir, dass das Bundeskanzleramt ein Treffen zu Augustus zwischen Kanzlerin Angela Merkel und dem früheren Verteidigungsminister und Lobbyisten Karl-Theodor zu Guttenberg der Opposition gegenüber verheimlicht hatte. Zuvor hatten wir ein Schreiben veröffentlicht, in dem sich der früherer Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen beim Bundesinnenministerium juristische Ratschläge für einen Mitarbeiter von Augustus Intelligence eingeholt hatte.
Ergänzung vom 12. März 2021:
Wir haben gestern beim Berliner Verwaltungsgericht einen Antrag auf Beiladung zum Verfahren gestellt. Dies erlaubt uns, in dem Rechtsstreit zwischen Augustus Intelligence und dem Wirtschaftsministerium vor Gericht gehört zu werden.
Kommentare
Dr. iur. Klaus Kuntz am 07.03.2021 um 10:49 Uhr
PermalinkSehr geehrte Damen und Herren,
was in demokratischen Wahlen vom Volk gewählte Abgeordnete in und angelegentlich ihres Mandates tun, ist keine Privatsache, sondern unterliegt strengen Kontrollen. Deshalb ist das Verhalten sowohl des betroffenen Abgeordneten als auch des Bundeswirtschaftministerium frech und unannehmbar. M.E. ist die Fa. Augustus Intelligence nicht befugt, gegen die Bekanntgabe eines Schreibens des Abgeordneten Amthor zu klagen. Andererseits dürfte es sich bei diesen juristischen Machenschaften um eine strafbare Urkundenunterdrückung handeln. Die Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft zeigt einmal mehr, wie wenig unabhängig diese Instition innerhalb der Justiz wirklich ist. Auch das muss geändert werden. Eine weisungsungsabhängige Staatsanwaltschaft ist ein stumpfes Schwert in diesen eminent wichtigen Angelegenheiten.
Franz Miller am 07.03.2021 um 11:44 Uhr
Antwort auf Sehr geehrte Damen und… von Dr. iur. Klaus Kuntz
PermalinkEs ist schon an der Tagesordnung, dass Abgeordnete ihr Mandat für Eigeninteressen missbrauchen und alles vor dem Souverän geheim halten. Jetzt kommt noch der Masken Beschaffungsskandal dazu, aus dem sich Abgeordnete einen Geldwerten Vorteil geschaffen haben. Diese Intransparenz, fördert nur die Korruption und die Kriminelle Selbstbereicherung von Abgeordneten.
Diese Art von Demokratie ist nicht mehr Zeitgemäß, jetzt muss den Bürgern wieder mehr Macht durch Volksabstimmungen zugewiesen werden und Abgeordnete, müssen ihr Mandat Transparent ausführen.
Max Wittke am 08.03.2021 um 09:58 Uhr
Antwort auf Es ist schon an der… von Franz Miller
PermalinkEs wird höchste Zeit, diesen Korrupten Sumpf auszutrocknen. In allen Bereichen.
Lothar Schwarz am 10.03.2021 um 06:27 Uhr
Antwort auf Es ist schon an der… von Franz Miller
PermalinkDiese Art Demokratie ist nicht mehr zeitgemäß ? Das war sie noch nie oder besser : Das hätte sie nie sein dürfen. Die Skandale seit 1949 sprechen aber eine andere Sprache.
Franz Miller am 05.04.2021 um 11:56 Uhr
Antwort auf Diese Art Demokratie ist… von Lothar Schwarz
Permalink1949 hat man sich wohl für die Indirekte Demokratie entschieden, da man dem Volk noch nicht die Direkte Demokratie zutraute. Das haben dann auch sogen. Entnazifizierte Politiker genutzt, um wieder Vorteile für sich zu nutzen. Das hat sich dann auf alle Bereiche ausgedehnt und der Lobbyismus mit Spenden an Parteien und Politiker um sich gegriffen. Es wurden unbemerkt, Gesetze geschaffen, die Politiker schützen und den Nachweis von Korruption erschweren.
Die Justiz, hat man Vorsorglich nicht in die Unabhängigkeit entlassen, so dass die Politik immer noch Weisungsbefugt bleibt. Das war immer schon eine Beschränkte Demokratie, bei der sich die Politiker sehr viel Freiheiten herausnehmen. Es wird viel versprochen und wenig gehalten.
Dieter Kern am 21.03.2021 um 18:15 Uhr
Antwort auf Es ist schon an der… von Franz Miller
PermalinkDas Parlament soll einen repräsentativen Querschnit der Bevölkerung darstellen. Folglich müssen auch Kriminelle vertreten sein. Nur sollte eben auch die Verhältnismäßigkeit stimmen. Das ist ja noch Luft nach oben.
Harry Heddergott am 22.03.2021 um 06:39 Uhr
Antwort auf Das Parlament soll einen… von Dieter Kern
PermalinkDie Abgeortneten sind ein Querschnitt der Bevölkerung?
Wie viele Arbeitslose, Hatz4-Empfänger, Rentner, Putzfrauen und Kassiererinnen sind da vertreten?
Es sind hauptsächlich Beamte/Angestellte des öffentlichen Dienstes und Juristen.
Abgeordnete sind in unserer "Scheindemokratie" aufgrund vor Parteiengeklüngel ins Parlament gekommen. Wer in einer Partei nicht "Stromlienienförmig" ist, hat keine Chance.
Um den ganzen Sumpf halbwegs trocken zu legen, sollten Parlamentarier nur direkt gewählt und die Zugehörigkeit zu einem Parlament auf 2 Legislaturperioden begrenzt werden. Dann muß sich ein "Volksvertreter" vor Ort auch um seine Wähler kümmern.
helmut-wk am 05.04.2021 um 08:34 Uhr
Antwort auf Die Abgeortneten sind ein… von Harry Heddergott
PermalinkNur direkt gewählt?
Das wird schwierig. Bei völliger Direktwahl, also Mehrheitswahlrecht, gewinnt die stärkste Partei überproportional. Bei der nächsten Wahl könnten nach heutigem Stand CDU/CSU und Grüne zusammen mehr als 80% des Parlaments stellen, die CDU/CSU hätte möglicherweise eine absolute Mehrheit.
Zuweilen kommt es dann auch vor, dass die zweitstärkste Partei die meisten Sitze einfährt ...
Das Grundgesetz sagt nicht ohne Grund: Kombination von Mehrheit- und Verhältniswahlrecht.
Man könnte bei "Überhangmandaten" diejenigen, die den geringsten Anteil der Wahlberechtigten hinter sich haben , außen vor lassen. Und ich sagte Wahlberechtigten und nicht Wähler, d.h. je niedriger die Qahlbeteiligung im Wahlkreis, desto höher das Risiko, zu den letzten zu gehören ...
Wenn dann noch die "Liste" aus den Kandidaten besteht, die nicht direkt gewählt wurden, kommt das einer "Nur-Direktwahl" schon nahe. Aber die Sitzverteilung zwischen den Parteien sollte schon nach Verhältniswahl erfolgen!
Slischka-Brückner am 05.04.2021 um 09:24 Uhr
Antwort auf Die Abgeortneten sind ein… von Harry Heddergott
PermalinkAbgeordnete und Querschnitt der Bevölkerung? Seit wann ist das denn so die gelebte Wirklichkeit? Vielleicht sollten da doch noch mehr Querschnittmenschen "Volksvertreter" werden können. Vielleicht wäre das ja denkbar wenn man jeweils eine Querschnittsperson gegen Typen wie Amthor usw. austauscht? Na ja, ich weis schon......
peter Wulf am 05.04.2021 um 16:46 Uhr
Antwort auf Das Parlament soll einen… von Dieter Kern
PermalinkIm Parlament sind die Eliten vertreten nicht das gemeine Volk.
Die meisten Politiker sind Juristen besonders viele Anwälte die bei "krummen unmoralischen kriminellen " Machenschaften Ihre Klienten/ Spender/ Lobbyisten durch "ihr Anwaltsgeheimnis " vor der "Gerichtsbarkeit der Demokratie " schützen können. Ein weiterer großer Anteil sind "beurlaubte Beamte" die ihre Rückkehr in den alten Beruf und ihre Pension abgesichert haben.
Dann gibt es in der CDU/ CSU sehr viele Direktmandate , das sind Politiker die "Ihren Wahlkampf " selbst finanziert haben dh. ohne finanzielle Unterstützung der Partei, der sie keine Rechenschaft schuldig sind und nicht "hörig" sind.
Sie folgen nur Ihrem Gewissen ? oder sind " Lobbyisten ungenannter Spender ihres Wahlkreises etc."
Komisch das Herr Spahn ( amtierender Gesundheitsminister ) während Corona- Pandemie ein Abendessen in Leipzig mit " spendenden Teilnehmern für seinen Wahlkreis in NRW " besucht/ veranstaltet/teilnimmt. Während andere Bürger nicht reisen dürfen und Zuhause bleiben sollen. Spender müssen nicht genannt werden weil Einzelspenden unter 10.000€ erst 2022 nach der Bundestagswahl veröffentlicht werden müssen .
Mitarbeitern von "Ämtern " dürfen keine Mitbringsel wie Kulis, übergeben werden das wäre BESTECHUNG .
G.K. am 09.05.2021 um 10:58 Uhr
Antwort auf Das Parlament soll einen… von Dieter Kern
PermalinkEntfernt. Bitte unterlassen Sie pauschalisierende Herabwürdigungen. Danke, die Redaktion/db
helmut-wk am 05.04.2021 um 08:24 Uhr
Antwort auf Es ist schon an der… von Franz Miller
Permalink"Diese Art von Demokratie ist nicht mehr Zeitgemäß, jetzt muss den Bürgern wieder mehr Macht durch Volksabstimmungen zugewiesen werden"
Es waren Volksabstimmungen (z.B. über den Young-Plan), die den Demagogen (insbesondere Hitler zum Aufstieg mitverholfen haben. Wir sehen heute bei PEGIDA und Quer(front)denken, dass sich das durchaus wiederholen könnte. Hoffentlich nicht ganz so schlimm wie 1928-33!
peter Wulf am 05.04.2021 um 16:54 Uhr
Antwort auf "Diese Art von Demokratie… von helmut-wk
PermalinkAdolf Hitler ( Gefreiter und Terrorist/ Zuchthäusler ) wurde vom bayerischen Großbürgertum und Industriellen finanziert, ebenso seine "Bewegung , Schlägertrupps etc" . Der "Arme Politiker " war schon Millionär bevor er in den Reichstag gewählt wurde. Das einfache Volk war Ihm egal nur geeignet als "Kanonenfutter für den Weltkrieg"
Den jetzigen Hetzern der AFD geht es auch nur um Macht über das " Volk" und Selbstbereicherung im Trump-Stil.
Jens Harm am 28.04.2021 um 11:01 Uhr
Antwort auf Adolf Hitler ( Gefreiter und… von peter Wulf
PermalinkEntfernt. Nutzen Sie den Kommentarbereich bitte um sich sachlich über den Artikelinhalt auszutauschen. Danke, die Redaktion/db
Thomas Frank am 09.05.2021 um 08:34 Uhr
Antwort auf Adolf Hitler ( Gefreiter und… von peter Wulf
PermalinkIst das etwa bei CDU/CSU, SPD, FDF und GRÜNE anderst ?
G.K. am 09.05.2021 um 11:00 Uhr
Antwort auf Adolf Hitler ( Gefreiter und… von peter Wulf
PermalinkNicht nur der AFD geht es um die Macht allen die da oben sitzen wollen nur die Macht, das Volk ist denen egal.
Thomas Magert am 10.05.2021 um 12:46 Uhr
Antwort auf Es ist schon an der… von Franz Miller
PermalinkEntfernt. Bitte unterlassen Sie pauschalisierende Herabwürdigungen. Danke, die Redaktion/db
Ralph Dier am 21.03.2021 um 17:23 Uhr
Antwort auf Sehr geehrte Damen und… von Dr. iur. Klaus Kuntz
PermalinkIch kann das Schreiben von Dr. iur. Klaus Kuntz
nur unterstützen
Erich Rauh am 05.04.2021 um 11:09 Uhr
Antwort auf Sehr geehrte Damen und… von Dr. iur. Klaus Kuntz
PermalinkBitte den Schreibfehler im letzten Satz berichtigen. "weisungsabhängige" Ich hatte beim Schnelllesen zuerst "weisungsun ..abhängige" gelesen.
Wolfgang Berchtenbreiter am 09.05.2021 um 11:45 Uhr
Antwort auf Sehr geehrte Damen und… von Dr. iur. Klaus Kuntz
PermalinkManche Abgeordnete glauben immer noch über dem Gesetz zu stehen! Was angesichts der Urteile kein Wunder ist! Straftaten von Ministern *innen müssen härter bestraft werden, da sie ihr Amt missbraucht haben!
Inge Bernhardt am 09.05.2021 um 15:46 Uhr
Antwort auf Manche Abgeordnete glauben… von Wolfgang Berchtenbreiter
PermalinkDann müsste wohl inzwischen das gesamte Parlament ausgetauscht werden, denn ich kann mir bei keinem vorstellen dass er/sie Anstand haben, denn je weiter sie oben stehen um so gieriger sind sie ja wohl. Eigentlich müsste allen voran Altmeier zurück treten aber sie kleben alle an ihren Stühlen fest - und unsere Kanzlerin? Sitzt es aus, ihre leichteste Übung
Welch ein Sumpf
Philip Meier am 07.03.2021 um 11:18 Uhr
PermalinkLiebe Abgeordneten-Watch,
ich frage mich: Ist eigentlich zulässig, aus der Statistik rückwärts auf die Werte gewisser politischer Organisationen zu schließen? Konkret hieße das: Über 90% der Personen, von denen ich in Ihrem Newsletter lese, sind in CDU und CSU aktiv. Die wesentlichen Werte dieser Männerbünde wären also Kungelei, Vetternwirtschaft, Bereicherung. Und das lernen sie schon als Füchse in ihren Studentenverbindungen.
Klar kennen die Brüder sich mit Wirtschaft aus, wie ein altes Vorurteil sagt. Sie nutzen dieses Wissen nur eben leider nicht zum Wohle aller...
Vielen Dank für Ihre wertvolle Arbeit!
Philip Meier
abgeordnetenwatch.de am 08.03.2021 um 09:05 Uhr
Antwort auf Liebe Abgeordneten-Watch,… von Philip Meier
PermalinkLieber Philip Meier,
vielen Dank für Ihren Kommentar. Ganz sicher spielen mehrere Aspekte eine Rolle. Männerbünde wie der sog. "Anden-Pakt" (https://de.wikipedia.org/wiki/Andenpakt_(CDU)) sind wahrscheinlich einer davon. Ein anderer dürfte sein, dass CDU und CSU nicht nur eine traditionelle Nähe zur Wirtschaft haben, sondern als langjährige Regierungsparteien für Lobbyinteressen besonders attraktiv sind. Möglicherweise spielt bei einigen Abgeordneten - unabhängig von der Parteizugehörigkeit - auch etwas allzu menschliches eine Rolle: Ein junger Abgeordneter wie Philipp Amthor fühlt sich womöglich geschmeichelt, wenn sich ein aufstrebendes New Yorker Startup für seine Person interessiert und er mit schillernden Figuren aus Politik und Wirtschaft Kurztrips ans Mittelmeer unternehmen kann.
Beste Grüße, Martin Reyher
Lothar Schwarz am 10.03.2021 um 06:35 Uhr
Antwort auf Lieber Philip Meier, vielen… von abgeordnetenwatch.de
PermalinkDas klingt beinahe wie eine Entschuldigung. Ein Herr Amthor z.B. agiert nicht im luftleeren Raum, sondern hat KollegInnen etc., die ihm den Weg aufzeigen könnten. Wenn nun die ähnlich agieren nennt man das ein struktureller und der Demokratie abträglich er Vorgang und ist nicht zu entschuldigen.
Inge Bernhardt am 09.05.2021 um 15:55 Uhr
Antwort auf Das klingt beinahe wie eine… von Lothar Schwarz
PermalinkSo sehe ich das aber auch und wenn sich Herr Amthor geschmeichelt fühlt hat er wohl noch nicht die Reife um die Tragweite seines Handelns zu erkennen und vor allem frage ich mich was dann mit Frau Merkel los war sich scheinbar nicht vorab zu informieren und noch als Chefin dahinter zu stehen und sich benützen zu lassen. Das wirft schon große Fragen auf
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