(...) Junge Erwachsene sind die von Armut am stärksten betroffene Altersgruppe in der BRD. Das darf nicht sein. (...)
(...) Auch haben wir im Juni dieses Jahres eine Kleine Anfrage zur Anwendung der Online-Durchsuchung (17/5872) gestellt, auf welche die Bundesregierung aus Geheimhaltungsgründen allerdings nicht antworten konnte oder wollte. Kein Wunder, denn der Einsatz des Bundestrojaners ist nicht nur überflüssig und verfassungsfeindlich, sondern eine unkalkulierbare Sicherheitsgefahr. (...)
(...) Die PISA-Studien haben gezeigt, dass das bundesdeutsche Schulsystem besonders ungerecht ist und sozial schwächere Jugendliche in besonderer Weise benachteiligt. Die Gemeinschaftsschule im Saarland kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass diese Ungerechtigkeiten abgebaut werden. Sie ermöglicht ein längeres gemeinsames Lernen und fördert damit den sozialen Zusammenhalt. (...)
(...) Deshalb müssen wir uns auch heute weiterhin für Demokratie und das Recht Aller auf Selbstbestimmung einsetzen. Das heißt für mich auch, die Angleichung der Lebensbedingungen in Ost und West zu befördern; Armut zu beseitigen und die materiellen Voraussetzungen für die Teilhabe an den politischen Prozessen herzustellen; für eine Ausweitung von Grund- und Freiheitsrechten zu kämpfen. Und für diese Ziele steht die Partei DIE LINKE und auch ich. (...)
(...) Dies Anzuerkennen heißt selbstverständlich nicht, dass man für das Regime des Stalinismus in der ehemaligen Sowjetunion Partei ergreift. Ich stehe ohne Wenn und Aber für einen demokratischen Sozialismus, der Freiheit und soziale Gleichheit zusammendenkt, dem Grundrechte und die Würde des einzelnen Menschen ein zentrales Anliegen sind. (...)
Sehr geehrter Herr Pohl,
ich danke Ihnen für Ihre Frage.
