(...) Das immerhin hat die Berliner Polizei auch angekündigt. Worauf wir aber immer noch warten ist die eindeutige Kennzeichnung von Beamten, die solche Fälle von vornherein unwahrscheinlicher macht - da werden wir bei Senator Körting auch dranbleiben. (...)
(...) Eine Sperrinfrastruktur birgt immer die Gefahr der Ausweitung und Maßlosigkeit – dafür haben die Herren von Union und SPD ja schon genügend Beispiele geliefert. Und sie birgt die Gefahr der Zensur, sei es durch die technisch bedingte Streuwirkung einer Sperre (getroffen werden ja meist ganze Domains) oder weil Seiten auf die Sperrliste gesetzt werden, die keine illegalen Inhalte enthalten. (...)
(...) Wir setzen auf eine Reform der bestehenden Instrumente: Erhöhung der ALG-II Sätze, eine gut finanzierte soziale Infrastruktur, die allen Teilhabe an Bildung und Arbeit ermöglicht, den Mindestlohn und ein Progressiv-Modell für die Sozialabgaben, bei dem auf kleinere Einkommen weniger Abgaben gezahlt werden. So lässt sich eine sozialere Politik solidarisch finanzieren. (...)
(...) Was klar ist: CDU/CSU und FDP haben aus wahltaktischem Kalkül unser Gesetz abgelehnt, die SPD, weil sie Angst um die eigenen Posten hatte. Das kann man jetzt erstmal politisch bewerten – durch zwei Stimmen für Bündnis 90/Die Grünen am 27. September. (...)
(...) Ich finde das dennoch äußerst unschön. Deshalb haben wir in meiner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der die von Karlsruhe bemängelten Fragen geklärt hätte – durch Abschaffung der Überhangmandate. Da wollten die anderen Fraktionen leider nicht mitziehen. (...)
