(...) Danach soll in solchen Kneipen geraucht werden dürfen, die nur einen Raum von nicht mehr als 75 qm haben, keine Speisen zubereiten und den Zutritt nur Erwachsenen erlauben. Wir Berliner Grüne lehnen das Gesetz ab - denn das Ziel, wirksamen Nichtraucherschutz wirklich umzusetzen, verfehlt es. (...)
(...) Vor allem ärgert mich, dass inzwischen wohl mehr die Begeisterung für ein Mammutprojekt die Entscheidungen prägt, als irgendwelche Sinnfragen. Denn die Verkehrsprognosen und die Kostenschätzungen zeigen, dass der Brückenbau wenig Sinn macht. (...)
(...) Das Ziel des Antrages ist dagegen sicherlich ehrenwert. Die faktische Rentenkürzung, die DDR Flüchtlinge durch die unpassende Rückverweisung auf das DDR-Rentensystem erlitten haben, soll ausgeglichen werden. Ob der Vorschlag einer Nachversicherung dafür der beste Weg ist, kann ich nicht abschließend beurteilen. (...)
(...) Des Rätsels Lösung liegt in der Tatsache, dass Sie nach Altersteilzeit in Rente gehen, bevor Sie 65 Jahre alt werden. Der Grundsatz im Rentenrecht ist, dass Teilrente und Zuverdienste nicht höher sein dürfen als das Arbeitseinkommen. (...)
(...) Er macht noch einmal - und das war ja auch schon Thema in meinen Antworten auf ihre früheren Fragen - eines deutlich: Wo Entscheidungen getroffen werden, müssen sie demokratisch legitimiert sein. Deshalb bin ich für eine Stärkung des europäischen Parlaments im System der EU. Und ich halte die wirksame parlamentarische Mitwirkung und Kontrolle des Handelns der Bundesregierung in Europa durch den Bundestag für eine zentrale Frage. (...)
Sehr geehrter Herr Krämer,
