(...) Wir Grüne treten nicht dafür ein, dass der Elternunterhalt ersatzlos wegfällt. Allerdings wollen wir Verbesserungen in anderen Bereichen. (...)
(...) - Schließlich handelt es sich nach meiner Auffassung bei dem Zugriff von Außen auf einen in der Wohnung befindlichen Rechner, um einen Eingriff in den durch Art. 13 GG geschützten Bereich der Wohnung. Die dort vorgesehen Schranken für solche Eingriffe sind eben gerade nicht deckungsgleich mit der allgemeinen Eintrittsschwelle nachrichtendienstlichen Handelns. (...)
(...) mit meiner Bemerkung ist gemeint, dass es bei Bankgeschäften nicht zu Diskriminierungen auf Grund erkennbarer Religionszugehörigkeit kommen darf. Das kann dann der Fall sein, wenn die Banken die Religionszugehörigkeit zur Grundlage etwa von Risikoberechnungen machen und damit im schlimmsten Fall beispielsweise Kreditvergaben an verteuerte Konditionen knüpfen oder sogar ganz verweigern würden. (...)
(...) Bündnis 90/Die Grünen fordern deshalb seit langem die Überarbeitung des insoweit veralteten Bundesdatenschutzgesetzes. Denn für Betroffene wie in dem von Ihnen geschilderten Fall, wird es in Fällen sozialer und familiärer Ausgrenzung schwierig sein, einen bezifferbaren Schaden darzustellen und diesen gerichtlich einzuklagen. (...)
(...) Eine Übernahme der von Ihnen zu Recht kritisierten Berliner Kirchensteuerpraxis in anderen Bundesländern ist den Kirchen nicht zu empfehlen. Der Bundestag könnte auf innerkirchliche Sachverhalte aber auch keinen gesetzgeberischen Einfluss ausüben, um dem zu begegnen. (...)
(...) Für mich steht dabei kurzfristig im Mittelpunkt die Gefahr für kritische Infrastrukturen. Mittelfristig drohen in immer stärkeren Maße auch Gefahren durch die Folgen der Klimaveränderung, z.B. durch entreme Wetterlagen und Überschwemmungen. Mit der Einschätzung, dass vor allem dem Schutz kritischer Infrastrukturen eine herausragende Bedeutung zukommt, steht die Schutzkommission bei Bundesinnenminister nicht alleine. (...)
