(...) Warum Sie in einem Biergarten den Radi mit einem eigenen Messer schälen wollen, dürfte möglicherweise erklärungsbedürftig sein. Die Gefahr, dass sie auf dem Wege dorthin von der Polizei kontrolliert werden, dürfte allerdings gering sein. (...)
(...) Dass die Beschränkungen einige verwirrt haben – nicht zuletzt, weil einige Waffenlobbyisten bedenkenlos Übertreibungen in die Welt gesetzt haben – ist nicht gut, aber bei neuen Regelungen manchmal unvermeidbar. Wie die Regierung neue Gesetze kommuniziert, kann ich nicht beeinflussen. Ich hätte es anders gemacht. (...)
(...) Kommt es dann später doch noch zur Eskalation eines solchen Konflikts, dann sind wenigstens keine Waffen mehr im Spiel. In solchen Situationen braucht die Polizei einen gewissen Beurteilungsspielraum. Den hat sie mit dem Gesetz. (...)
(...) Natürlich fehlt dem Vertrag von Lissabon, der nicht mehr Verfassung heissen durfte, aber im Prinzip eine Europäische Verfassung immer noch darstellt, die direkte demokratische Legitimation einer europäischen Volksabstimmung. Diese Legitimation fehlt dem Grundgesetz im übrigen auch, und zwar von Anfang an. (...)
(...) Haben Sie doch etwas Vertrauen, dass Ihnen beim Äpfelschälen kein übermotivierter Polizist das Messer entreißt und Ihnen eine Buße aufgebrummt wird! Und sollte das passieren, bin ich der letzte, der eine so missbräuchliche Anwendung eines Gesetzes dulden würde. (...)
(...) Wie Sie ja wissen, sind im August 2007 eine ganze Reihe von Gesetzen, die Zuwanderer und Flüchtlinge betreffen, verändert worden – oder besser: verschlechtert worden. Zu diesem Paket gehörte auch die Umsetzung einer EU-Verordnung über neue Pässe mit biometrischen Merkmalen. Bisher bekamen die Ausländerbehörden Vordrucke, in die sie selbst die Angaben per Schreibmaschine eingetragen haben. (...)
