(...) ich habe mich selbstverständlich darüber gefreut, dass doch eine relevante Zahl von ausgesprochenen Messerfreunden - die sich im Messerforum im Internet austauschen - ihre Verhaltensweise geändert hat und sich dem geänderten Waffenrecht entsprechend verhält; auch wenn sie dies unter Stöhnen und Wehklagen tut. Denn oft wird argumentiert, dass derartige Verbote schlicht nicht bekannt werden oder bewußt ignoriert werden. (...)
Sehr geehrter Herr Padberg,
(...) Sie haben recht, dass meine Antwort zum Messer Tragen hinter Reiß- oder Klettverschluß meine Interpretation des Gesetzes ist, eine Auslegung desselben nach Sinn und Zweck. Die schnelle Verfügbarkeit von Messern sollte gerade verhindert werden. Die verbindliche Auslegung des Gesetzes wird allerdings nicht von mir, sondern von den Richtern vorgenommen werden. (...)
(...) durch den Beschluss aus Karlsruhe ist immerhin der Scheidungszwang ungültig geworden. Damit ist zwar ein Stein des Anstoßes beseitigt, aber eine klare Rechtslage, die sich an den Bedürfnissen der Betroffenen orientiert, entsteht so nicht. (...)
(...) Bei dieser Gelegenheit wurden , wie Sie richtig feststellen, moderne Klappmesser verboten. Nicht aufgrund irgendeines "Horror-Videos" eines Berliner Polizeibeamten, sondern wegen des Reizes derartiger Messer und der Verbreitung in bestimmten, meist jugendlichen Szenen. Deswegen darf ich das eine - auch mit größerer Klingenlänge - führen, das andere nicht. (...)
(...) grundsätzlich gilt in der Tat, dass die Förderung für einen „Riester-Vertrag“ zurückgezahlt werden muss, wenn die Steuerpflicht in Deutschland endet – sprich: wenn Sie ins Ausland umsiedeln. Die genaue Höhe der Förderung hängt immer vom Einzelfall ab. (...)
