(...) Hier muss das Prinzip greifen: Gleiche Erwerbsbiografie - gleiche Rente. Es muss so sein, dass ein 1989 ausgereister oder geflohener Arbeitskollege für die in der DDR absolvierten Erwerbsjahre genauso behandelt wird, wie sein in der DDR verbliebener Kollege. (...)
(...) Auch bei den sozialen Themen, die Sie ansprechen, halte ich ein Grundeinkommen nicht für die beste Lösung. Denn es wäre eine sehr, sehr teure Form des sozialen Ausgleichs. (...)
(...) der Legalisierung scharf zwischen harten und weichen Drogen zu unterscheiden ist. Cannabis - Produkte fallen danach unter die weichen Drogen und sollten wie Alkohol behandelt werden. Mit anderen Worten: Es muss eine legale Bezugsmöglichkeit für Erwachsene geben. (...)
(...) Politische Kritik äußere ich allerdings, insbesondere an der Linkspartei, die mit ihrer Klage ihre teils Europa-skeptische, teils Europa - feindliche Einstellung wieder einmal offenbart hat. (...)
(...) Danach soll in solchen Kneipen geraucht werden dürfen, die nur einen Raum von nicht mehr als 75 qm haben, keine Speisen zubereiten und den Zutritt nur Erwachsenen erlauben. Wir Berliner Grüne lehnen das Gesetz ab - denn das Ziel, wirksamen Nichtraucherschutz wirklich umzusetzen, verfehlt es. (...)
(...) Vor allem ärgert mich, dass inzwischen wohl mehr die Begeisterung für ein Mammutprojekt die Entscheidungen prägt, als irgendwelche Sinnfragen. Denn die Verkehrsprognosen und die Kostenschätzungen zeigen, dass der Brückenbau wenig Sinn macht. (...)
