Portrait von Wolfgang Wetzel
Antwort von Wolfgang Wetzel
Bündnis 90/Die Grünen
• 11.08.2019

(...) Mit der Sperrung dieser Akten bin ich überhaupt nicht einverstanden. Diese Causa unterstreicht die Forderung von Bündnis´90/DIE GRÜNEN, dass Bundesverfassungsschutz und Landesverfassungsschutzämter grundsätzlich neu strukturiert und zu einer wirklichen Terrorabwehrbehörde umgebaut werden müssen, die demokratisch ausreichend kontrolliert wird. (...)

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