SPD Thüringen
(...) Die Menschheit wird im globalen 21. Jahrhundert die existenziellen Herausforderungen der Zeit nur noch gemeinsam lösen können. (...)
(...) neben der Vereinheitlichung der Rechengrößen der Rentenversicherung in Ost und West müssen mehr als 20 Jahre nach der deutschen Einheit weitere offene Fragen der Rentenüberleitung abschließend geklärt werden. Auch die bei der Überleitung der Alterssicherung der DDR in das bundesdeutsche Rentenrecht getroffenen Regelungen müssen im Interesse des Rechtsfriedens und der Vollendung der deutschen Einheit endlich abschließend geklärt werden. (...)
(...) zu meiner Zeit als Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung habe ich das Projekt Stuttgart 21 unterstützt. Für eine Mehrheit der Bürger des Landes Baden-Württemberg gilt dies offensichtlich ebenso, wie das Ergebnis der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 im Jahr 2011 gezeigt hat. (...)
(...) Der in letzter Minute gefundene Kompromiss kann aber nicht verdecken, dass die EU-Mitgliedstaaten in der Syrien-Politik fundamental gegensätzliche Auffassungen vertreten. (...) Wie Sie sehen auch wir die Aufhebung des Waffenembargos kritisch. (...)
Sehr geehrter Herr Jakob,
(...) Bei dem Netzentwicklungsplan handelt es sich zunächst nur um einen Vorschlag, der noch genau zu prüfen sein wird. Die genaue Leitungsführung mag bei den Netzgesellschaften schon in Planung sein, eine Entscheidung darüber ist aber noch nicht einmal im Genehmigungsverfahren. (...)
