Wolfgang Schäuble

(...) Einzelne, mutwillige Verstöße gegen die Bestimmungen beim Umgang mit Schusswaffen kann man allerdings selbst bei Polizeibeamten nicht ganz ausschließen. Gleichwohl kam es im Jahr 2008 zu keinem unzulässigen Schusswaffengebrauch von Angehörigen der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes. (...)

(...) All dies, verbunden mit den Werbebeschränkungen für Tabakprodukte und einer Anhebung der Preise für Tabakerzeugnisse, hat dazu geführt, dass der Anteil der rauchenden Jugendlichen kontinuierlich sinkt. Seit 2001 ist deren Anteil von 28 Prozent auf 15 Prozent im Jahr 2008 zurückgegangen. (...)

(...) Die von Ihnen angeführten Mindestspeicherungsfristen und Videoüberwachung bedeuten also mitnichten die Verwirklichung eines totalitären Überwachungsstaates wie ihn George Orwell in seinem Buch "1984" beschrieben hat. Auch sind diese Maßnahmen keineswegs als Ausdruck eines wie auch immer gearteten Misstrauens des Staates gegenüber seinen Bürgern zu verstehen. (...)

(...) Lassen Sie mich jedoch anmerken, dass die intensive, und zum Teil sehr emotional geführte öffentliche Diskussion zu gewaltbeherrschten Computerspielen die ernst zu nehmende Sorge wiederspiegelt, dass insbesondere Kinder und Jugendliche einer besonderen Gefährdung ausgesetzt sein können. Ich denke nicht, dass das Spielen Gewalt verherrlichender PC-Spiele allein ursächlich für die Entwicklung von Gewalttätigkeit verantwortlich gemacht werden kann. (...)