Wolfgang Schäuble

(...) Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass Maßnahmen der Verkehrsinfrastruktur des Bundes - hier der Schienenverkehrsinfrastruktur - vom Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) betreut werden. Die Vorhaben zum Aus - und Neubau der Schienenwege des Bundes sind in einem parlamentarisch beschlossenen Bedarfsplan zusammengestellt, werden anschließend priorisiert und entsprechend den rechtlichen Verpflichtungen und den finanziellen Möglichkeiten des Bundes umgesetzt. (...)

(...) Die von Ihnen angeregte Umstellung auf ein einheitliches Rentensystem bzw. die Einführung einer Sonderabgabe durch Beamte ist auf Grund der unterschiedlichen Systeme nicht sachgerecht. (...)