Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort 09.12.2009 von Wolfgang Schäuble CDU

(...) Wahlperiode eine gemeinsame Fraktion. Einen Fraktionszwang gibt es dabei nicht. Jeder Bundestagsabgeordnete ist nach Art.38 des Grundgesetzes nur seinem Gewissen verpflichtet. (...)

Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort 21.10.2009 von Wolfgang Schäuble CDU

(...) Das Projekt INDECT wird von einem Konsortium verschiedener europäischer, zumeist universitärer Einrichtungen unter Führung eines Instituts aus Krakau betrieben und im Rahmen des 7. Europäischen Forschungsrahmenprogramm von der Europäischen Union gefördert. (...)