Frage an Wolfgang Schäuble von Manuel S. bezüglich Innere Angelegenheiten
Sehr geehrter Herr Wolfgang Schäuble,
Wie kommt eine Verfassung zustande?
Muss eine Verfassung durch das Volk legitimiert werden?
Kann eine verfassung nach Artikel 146 vom Deutschen Volk komplett neu geschrieben und angenommen werden?
Was ist der Unterschied zur Verfassung und zur Verordnung?
Würde mich freuen wenn Sie mir diese Frage beantworten.
Mit freundlichen Grüßen M. S.
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.