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Wolfgang Schäuble
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Frage von Jan-Niclas M. •

Frage an Wolfgang Schäuble von Jan-Niclas M. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Schäuble,
ich verfolge ihre Pläne, die Überwachung in Deutschland zu vertiefen, schon seit längerem. Doch gerade in letzter Zeit bin ich zunehmend verängstigt welche Ausmaße ihre Vorschläge annehmen. Ich teile ihre Meinung, das Terroristen in Deutschland verfolgt und Anschläge vereitelt werden müssen, doch haben ihre Vorschläge mittlerweile kaum mehr etwas mit der Verfolgung von Terroristen zu tun. Sie verfolgen vielmehr das Ziel, unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung, die Überwachung der Deutschen Bürger nach und nach zu verstärken und schränken damit unsere Grundrechte ein!
Ich zitiere sie mit den Worten das Terrorgefahren «möglichst effizient» abgewehrt werden müssen. Ich frage mich wie man Terrorgefahren abwehrt indem man LKW Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung nutzt. Fahren Terroristen mittlweile mit LKW´s zu Anschlägen oder deren Planung?!
Und inwiefern helfen Überwachungskameras zur Verhinderung von Terroranschlägen? Sicherlich mögen diese ein Mittel sein, Anschläge aufzuklären, aber verhindern können sie diese damit sicherlich nicht! Was sie mit ihren "Maßnahmen" betreiben, ist eine Aushöhlung unserer Grundrechte.
Wäre das viele Geld welches für solche unnützen Maßnahmen ausgegeben wird, nicht viel besser aufgehoben indem die Polizeipräsenz auf der Strasse erhöht wird?
Ich empfinde ihre Maßnahmen als vollkommen willkürliche Einschränkung unserer Grundrechte und kleine Schritte in Richtung des Überwachungsstaats.
Sie wollen unsere Freiheit verteidigen indem sie dieselbige einschränken, ist das nicht ein Widerspruch in sich, Herr Schäuble?
Zum Schluss möchte ich noch ein Zitat, das Benjamin Franklin zuschreiben wird, vorbringen: "Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren."
Ich hoffe sie überdenken ihre Pläne noch einmal gründlich und entscheiden sich FÜR die Freiheit und unsere Grundrechte!
Mit Freundlichen Grüßen,
Jan-Niclas Müller

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Projekt „Abgeordnetenwatch“ – wie schon das Vorgängermodell „Kandidatenwatch“ – stellt durchaus eine interessante Idee dar, um einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Gleichwohl bitte ich Sie auf diesem Wege um Verständnis, dass ich mich an dieser Initiative nicht beteilige.

Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten – also zumindest die E-Mail-Adresse – meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. Über meine E-Mail-Adresse ( wolfgang.schaeuble@bundestag.de ), per Telefon (030-227 72600), per Telefax (030-227 76744) oder aber per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.

Auf diese Weise wenden sich täglich zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ihren Anliegen an mein Büro. Dabei bemühe ich mich, diesen schnellstmöglich nachzugehen. Ich möchte daher auch Sie einladen, sich mit Ihren Fragen und Anregungen direkt an mein Büro zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.